27.04.2015 15:03:46
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Griechenland - Merkel lehnt Ausnahmen vom Fahrplan ab
BERLIN (Dow Jones)-- Trotz der prekären Lage Griechenlands geht die deutsche Regierung derzeit nicht von einem EU-Sondergipfel zur finanziellen Rettung der Hellenen aus. Der Fahrplan sei ja klar umrissen, machte Vize-Regierungssprecherin Christian Wirtz am Montag in Berlin deutlich und verwies damit auf den Umstand, dass Griechenland als Voraussetzung für weitere Hilfen zunächst eine Reformliste vorlegen muss. Wirtz bestätigte ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntag.
Nähere Angaben zu Inhalten des Gesprächs machte Wirtz nicht. Es sei dabei um die Frage gegangen, welche Reformvorstellungen Griechenland habe und wie man aus der Finanzkrise des Landes herauskomme, erklärte sie lediglich. Sie könne nicht bestätigten, dass Tsipras die Kanzlerin um Geld gebeten habe, sagte Wirtz.
Es liege nicht an der deutschen Bundeskanzlerin, die Reformvorschläge der griechischen Regierung zu bewerten, sagte Wirtz. Dies obliege den drei Institutionen IWF, EU-Kommission und EZB. "Es wäre gut, jetzt einfach mal die Reformvorschläge abzuwarten und dann wird man weiter sehen", sagte Wirtz.
"Es ist einigermaßen frustrierend"
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, wurde da schon deutlicher. Mit Blick auf das Treffen der Eurogruppe vergangenen Freitag in Riga verwies er auf nach wie vor erhebliche Differenzen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurogruppe. "Insofern gehe ich nicht davon aus, dass wir jetzt kurzfristig eine Eurogruppe haben werden", wies Jäger Spekulationen über ein vorzeitiges Treffen zurück.
Die nächste offizielle Eurogruppensitzung steht für den 11. Mai in Brüssel an. Er hoffe, "dass die griechische Seite den drei Institutionen bis dahin hinreichende Vorschläge unterbreitet hat" und diese Vorschläge für ausreichend erachtet würden, sagte Jäger.
Die ewige Journalisten-Frage nach einem Plan B der deutschen Regierung für den Fall eines Ausstiegs der Hellenen aus dem Euro beantwortete Jäger wie gewohnt. Es sei weiterhin das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Ball liege allerdings "definitiv im Spielfeld der Griechen". Die Eurogruppe warte auf Vorschläge. "Wir warten seit Wochen. Es ist einigermaßen frustrierend, aber wir sind geduldig", sagte Jäger.
"Die Zeit wird knapp"
Besonders groß ist die Geduld im politischen Berlin jedoch nicht, wie Jägers weitere Worten zeigten. "Es gibt nach wie vor zu wenig Substanz. Wir sind weit entfernt von einer umfassenden Lösung", beklagte der Sprecher. Es bestehe der Appell an die Griechen, "sich intensiv ins Zeug zu legen", legte er nach und betonte: "Die Zeit wird knapp."
Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, Tsipras habe Merkel und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um einen Notgipfel der EU in dieser Woche gebeten. Das Blatt zitierte einen EU-Diplomaten mit den Worten: "Es brennt und die haben keinen Tropfen Wasser zum Löschen - es ist mehr als dramatisch!" Griechenland könne die Kreditraten nicht tilgen. Es sei nicht einmal mehr klar, ob Löhne und Pensionen voll gezahlt werden könnten.
Varoufakis geschwächt
Athen ringt seit Wochen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um weitere Finanzhilfen und die damit verbundenen Auflagen, die Hängepartie führte nun zu personellen Konsequenzen. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, wird der Chefunterhändler der griechischen Delegation ausgetauscht. Künftig soll der Chefökonom des Finanzministeriums die Verhandlungen leiten. Der bisherige Unterhändler galt als ein Vertrauter von Finanzminister Yanis Varoufakis.
Zwar stehe Regierungschef Alexis Tsipras weiterhin zu seinem Finanzminister, hieß es aus den Regierungskreisen in Athen, doch dürfte die Rolle von Varoufakis durch diese Umbildung geschwächt sein. Immer wieder tauchen in griechischen Medien Berichte über eine Ablösung Varoufakis' auf.
Den Kreisen zufolge wird außerdem eine Arbeitsgruppe für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern gebildet. Dieser gehöre auch Varoufakis an, doch leiten werde die Gruppe der Vizeaußenminister Euclid Tsakalotos.
Griechenland bald wie Somalia?
Nach Einschätzung des europäischen Ratingchefs von Standard & Poor's, Moritz Krämer, könnte Athen auch nach einem weiteren Zahlungsausfall den Euro als Währung behalten. Allerdings würde sich das Land mit einem Default gegenüber internationalen Organisationen in eine Reihe mit Ländern wie Somalia oder Sudan stellen, sagte Krämer bei einer Podiumsdiskussion zur 68. Jahrestagung der Analystenvereinigung CFA in Frankfurt. ifo-Chef Hans-Werner Sinn bezifferte bei der Veranstaltung die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritts der Griechen auf "50 zu 50 - und derzeit nimmt sie weiter zu."
(Mitarbeit: Nektaria Stamouli, Hans Bentzien und Andreas Plecko)
DJG/stl/apo
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April 27, 2015 09:02 ET (13:02 GMT)
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