Google, Facebook & Co.: EU-Gesetz gegen Online-Riesen

Die EU-Staaten wollen heute ihre Positionen zum sogenannten Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) sowie dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) formell festlegen. Das Parlament strebt bei beiden Themen eine endgültige Position noch im Dezember an. Anschließend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie verständigen. Falls eine Einigung in der ersten Jahreshälfte 2022 gelingt, könnte der DMA Anfang 2023 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte beide Gesetzesvorschläge im Dezember 2020 vorgelegt. Dieses Digitalpaket soll Verbraucher im Netz besser schützen, Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen bieten und die Marktmacht einiger Online-Riesen begrenzen. Letzteres soll durch den DMA gelingen. Für Gatekeeper (Torwächter) sollen deshalb bestimmte Anforderungen gelten.

"Österreich ist schon immer Vorreiter beim Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen gewesen", betonte Schramböck mit Blick auf ein Gesetz, das den großen Plattformen wie Booking.com verbietet, die Bestpreis-Klausel anzuwenden. Auf europäischer Ebene gehe es nun darum, "wegzugehen von diesem angloamerikanischen Prinzip, dass immer der Beste gewinnt, der den besten Anwalt hat - und auch von diesem Spiel 'David gegen Goliath'".

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APA