Gespräche über EU-Bankenaufsicht stecken fest

   Von Laurence Norman und Christian Grimm

   BRÜSSEL--Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf die rechtlichen Grundlagen der gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) einigen können. Das sagten sowohl die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen als auch ihre dänische Amtskollegin Margrethe Vestager. "Wir können heute keine Einigung erzielen", sagte Urpilainen. Sie sprach sich wie Vestager für ein Sondertreffen aus, um die Probleme bei der Aufsicht lösen zu können.

   Der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly sagte, die Verhandlungen seien auf einen späteren Termin im Dezember verschoben worden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche über die Bankenaufsicht noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. Dezember abgeschlossen werden können. Andere Finanzminister sagten, es sollte in den nächsten Tagen ein neues Treffen geben.

   Strittig sind vor allem zwei Punkte: Erstens, ob alle 6.000 Banken der Eurozone unter das Regime der EZB fallen sollen oder nur die Großen. Und zweitens, wie Länder der Union beteiligt werden, die nicht dem Euro angehören, aber trotzdem unter die gemeinsame Aufsicht schlüpfen wollen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich dagegen, der EZB die Aufsicht über sämtliche Institute zu übertragen. Am Rande der Beratungen bezweifelte er, dass der Bundestag einer Lösung zustimmen werde, bei der alle deutschen Banken von der EZB überwacht würden.

   Schäuble betonte, dass die letzte Entscheidung in Fragen der Bankenaufsicht nicht dem Rat der EZB überlassen werden sollte. Die Bundesregierung will, dass kleinere Häuser wie Sparkassen und Volksbanken weiter von den Behörden in Deutschland kontrolliert werden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici beharrt dagegen darauf, dass die EZB die Aufsicht über sämtliche Banken übernimmt.

   Schweden und sein Finanzminister Anders Borg besetzen die zweite kritische Stelle der Gespräche. Schweden will sich als Nicht-Euroland an der gemeinsamen Aufsicht beteiligen. Borg trat schon vor dem Treffen auf die Bremse und sagte: "Bis Weihnachten ist es noch lange hin und wir können jederzeit noch ein Sondertreffen haben." Das Problem dabei ist, dass die schwedische Notenbank im Rat der EZB keine Stimme besitzt, weil dort nur Euroländer vertreten sind.

   Der schwedische Finanzminister drängt deshalb auf eine saubere Lösung, für die die EU-Verträge geändert werden müssen. Er verlangt, dass Präsident und Vizepräsident der neuen Aufsichtsbehörde auf der Ebene der Mitgliedsländer bestimmt werden. Dagegen wehrt sich die EZB. Notenbankvize Vitor Constancio, der auch nach Brüssel gereist war, hält es für "seltsam", dass für einen inneren Teil der Zentralbank die Ernennung außerhalb stattfindet. Die schwedische Haltung wird auch von Polen unterstützt.

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   December 04, 2012 08:04 ET (13:04 GMT)

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