Gesetz zur Tarifeinheit nimmt weitere Hürde

BERLIN (dpa-AFX) - Der umstrittene Gesetzentwurf zur Tarifeinheit hat eine weitere Hürde genommen. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesministerien sei am Freitag erfolgreich abgeschlossen worden, hieß es in Regierungskreisen. Bis zuletzt sei an Details gefeilt worden, um den Entwurf gerichtsfest zu machen. Kleinere Gewerkschaften, aber auch Verdi lehnen das Gesetz ab. Verfassungsklagen werden erwartet.

Präzisiert worden sei unter anderem das Nachzeichnungsrecht, hieß es. Das Prinzip sieht vor, dass sich Minderheitsgewerkschaften dem Tarifergebnis der Mehrheitsgewerkschaft nachträglich anschließen können. Die IG Metall hatte kritisiert, dieses Recht dürfe nicht dazu führen, dass Mitglieder der kleineren Gewerkschaft uneingeschränkt von möglicherweise viel umfangreicheren Leistungen des Mehrheitstarifvertrages profitieren.

Mit dem Abschluss der Ressortabstimmung ist der Weg frei für die für den 11. Dezember geplante Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf. Mit dem Gesetz will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften wie bei der Bahn eindämmen. Einigen sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Im Streitfall entscheiden Gerichte./bw/DP/jsl