Gabriel will Hindernisse im Handel mit dem Iran aus dem Weg räumen

BERLIN/TEHERAN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei einem Besuch im Iran versuchen, den Handel zwischen Deutschland und der Islamischen Republik anzukurbeln. In der Hauptstadt Teheran will er gemeinsam mit seinem iranischen Kollegen Ali Tayebnia eine Sitzung der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission leiten. Es ist die erste seit 15 Jahren. Zudem sind Treffen mit Regierungsvertretern geplant.

Gabriel reist am Sonntag nach Teheran und bleibt dort bis Dienstag. Begleitet wird der Vizekanzler und SPD-Chef von einer großen Wirtschaftsdelegation. Der Besuch war im Mai geplant. Gabriel musste ihn aber wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen.

"Mit der Beilegung des Atomkonflikts besteht für deutsche und europäische Unternehmen wieder die Möglichkeit, in Iran tätig zu werden. Das eröffnet unseren Unternehmen große Chancen, denn es herrscht großer Modernisierungsbedarf", sagte Gabriel vor der Abreise. "Es ist wichtig, dass das Atom-Abkommen mit neuem Leben gefüllt und Iran wieder stärker in die Weltwirtschaft eingebunden wird." Gabriel war im Juli 2015 nach dem Atomabkommen als erster westlicher Politiker in Teheran.

Doch seit dem Ende des Streites um das Nuklearprogramm des Landes und der Aufhebung der damit verbundenen Sanktionen rund ein halbes Jahr später kommt der Handel mit dem Iran nicht richtig in Gang. Ein wesentlicher Grund sind andere, noch bestehende Strafmaßnahmen der USA. Deutsche und europäische Banken, die auch in den Vereinigten Staaten aktiv sind, schrecken daher davor zurück, Iran-Deals zu finanzieren. Sie fürchten hohe Bußgelder. Die Commerzbank musste einmal 1,45 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen, die französische BNP Paribas fast neun Milliarden. Viele Geschäfte stecken daher fest. Der rohstoffreiche Iran kann nicht wie geplant für viele Milliarden Flugzeuge kaufen oder Kraftwerke und Stromnetze bauen.

Gabriel will bei seiner Reise auch die Menschenrechtslage im Iran, dessen Israel-Feindschaft und den Syrien-Krieg ansprechen. Das Land ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Ob Gabriel mit seinen Worten durchdringt, bleibt offen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghassemi, verwahrte sich am Samstag gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Dies würde die bilateralen Beziehungen nur stören, sagte er der Nachrichtenagentur Irna. Und fügte mit Blick auf entsprechende Äußerungen Gabriels im "Spiegel" an: Die Nicht-Anerkennung Israels "ist eine unwiderrufliche Doktrin der iranischen Außenpolitik, die sich auch nie ändern wird".

Spannend wird sein, ob Gabriel eine Einladung der Bundesregierung an den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Gepäck hat. Diese steht noch aus. Der als moderat geltende Ruhani war in den vergangenen Monaten bereits in Italien und Frankreich.

Der Reformer braucht dringend westliche Hilfe, um die Wirtschaft seines Landes wieder in Schwung zu bringen. Im Mai muss er sich einer Wiederwahl stellen. Der Unmut unter den Iranern über den schleppenden Fortschritt wird größer, nicht nur unter den Hardlinern im Parlament./fmb/seb/DP/he