Gabriel: SPD muss Rente mit 63 offensiv verkaufen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat führende Vertreter seiner Partei zu einer offensiven Verteidigung der Rente mit 63 aufgerufen. "Ich finde, wir müssen das offensiv verkaufen", sagte der Bundeswirtschaftsminister bei einer Regierungskonferenz der SPD am Sonntag in der Berliner Akademie der Künste. Diejenigen, die das kritisieren, hätten in der Regel nie Schicht arbeiten müssen. Es gehe darum, dass Bürger, die hart gearbeitet hätten, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten.

Gabriel warnte vor "Triumphgeheul" über die starken SPD-Akzente in der Koalition. Es werde lediglich der Koalitionsvertrag abgearbeitet. Die SPD fühle sich genauso verantwortlich für die Projekte des Koalitionspartners. "Wenn die SPD etwas braucht, ist es Selbstbewusststein", betonte Gabriel und forderte als Leitmotiv bis 2017, sich für die Modernisierung des Landes einzusetzen, etwa bei Bildung und Infrastruktur. Zentrales Thema bei der Europawahl sei, Steuerdumping in EU-Staaten zu unterbinden.

Ziel der Konferenz ist auch, aufeinander abgestimmte Regierungsstrategien in Bund und Ländern zu erarbeiten. Neben sechs Bundesministern und neun Ministerpräsidenten stellt die SPD nach Parteiangaben in 106 von 327 Städten den Oberbürgermeister. Aus ihren Reihen kommen zudem bundesweit 65 Landesminister./ir/DP/ep