Gabriel: Klimaschutzprogramm führt 2020 zu 5 Mrd EUR Einsparung

   BERLIN (Dow Jones)--Das von der Bundesregierung in Meseberg beschlossene Klimaschutzprogramm wird nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahr 2020 Einsparungen von 5 Mrd EUR bei Privathaushalten und Wirtschaft bringen. "Entscheidend ist, dass dieses Klimapaket Kosten spart", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines UBA-Zwischensberichts, an dem mehrere private Forschungsinstitute mitgearbeitet haben.

   Nach der Studie führen die vom Bundeskabinett im August in Meseberg beschlossenen Maßnahmen zu Kosteneinsparungen für Kohle, Öl und Gas in Höhe von über 36 Mrd EUR. Dem stünden 31 Mrd EUR an zusätzlichen Kosten für die entsprechenden Investitionen gegenüber. Die Studie belege, dass sich Klimaschutz lohne, sagte Gabriel. Daher müssten die Beschlüsse schnell und 1:1 umgesetzt werden, forderte der Bundesumweltminister. "Wir würden sonst Geld verschleudern", sagte Gabriel.

   Anfang Dezember werde die Regierung im Kabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzen, Verordnungen und Förderungen hierzu und damit die zentralen Eckpunkte von Meseberg beschließen. Das Paket werde die Novelle der Energiesparverordnung und des Erneuerbaren Energie Gesetzes sowie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beinhalten. Zudem werde erstmals ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschlossen und ein Vorschlag an die Länder zur Umstellung der Kfz-Steuer gemacht.

   Mit den 29 von der Regierung beschlossenen Maßnahmen des Energie- und Klimaprogramms können die CO2-Emissionen laut der Studie bis zum Jahr 2020 um 36% verringert und damit der größte Teil der angestrebten 40%-tigen Reduzierung erbracht werden.

   October 31, 2007 08:01 ET (12:01 GMT)

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