Fusion der Eifel-Sparkassen geplatzt - CDU will Beschlüsse aufheben

        BIRRESBORN (dpa-AFX) - Die Fusion der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm zur neuen "Eifelsparkasse" ist geplatzt: Die CDU-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel wird am Montag (21. Juli) beantragen, die gefassten Beschlüsse für einen Zusammenschluss wieder aufzuheben, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Vulkaneifel, Gordon Schnieder, am Samstag in Birresborn. Dies hätten die CDU-Fraktionsmitglieder einstimmig beschlossen. Auch wenn die Fraktion nach wie vor "mit deutlicher Mehrheit von der sachlichen Richtigkeit einer Vereinigung" überzeugt sei, wolle sie "das Thema jetzt beenden, damit wieder Ruhe einkehrt", sagte Schnieder. Einzelne Fraktionsmitglieder und deren Familien seien in den vergangenen Wochen massiv unter Druck gesetzt worden.

    Der Kreistag in Daun (Kreis Vulkaneifel) hatte Mitte Juni die Sparkassenfusion mit knapper Mehrheit beschlossen: 18 CDU-Mitglieder stimmen für eine "Banken-Ehe", 17 Mitglieder der anderen Fraktionen dagegen. Eine Woche später hatte der parteilose Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz Onnertz, den Beschluss mit der Begründung ausgesetzt, dieser sei rechtswidrig. Seiner Ansicht nach hätten einige der Kreistagsmitglieder wegen Befangenheit nicht mitstimmen dürfen. Eigentlich hätte in der Kreistagssitzung am Montag über den Aussetzungsbeschluss abgestimmt werden sollen. Dazu wird es aber nun nicht mehr kommen, da zuvor das Votum über den CDU-Antrag ansteht.

CDU: 'DIFFAMIERUNGSKAMPAGNE' GEGEN MITGLIEDER

    Die Fusion sei für die CDU vom Tisch, sagte Schnieder, dessen CDU-Kreistagsfraktion den Antrag auf einen Zusammenschluss im Kreistag eingebracht hatte. "Wir beenden das Thema und es wird auch in den nächsten Jahren von uns keine Initiative zu einer Sparkassen-Fusion mehr geben." Die Fraktion sei aber sicher, dass "eine wie immer geartete Fusion kommen wird", sagte Schnieder. Die "Eifel-Sparkasse" wäre mit einer Bilanzsumme von rund zwei Milliarden Euro die zwölftgrößte von dann 25 Sparkassen in Rheinland-Pfalz geworden.

    Erschreckend sei, dass "Mehrheitsentscheidungen des Kreistages offensichtlich nicht mehr respektiert" würden. Es habe eine regelrechte "Diffamierungskampagne" gegen CDU-Mitglieder gegeben. "Das hätten wir in einer Demokratie nicht für möglich gehalten", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Partei sei davon überzeugt, dass die Beschluss-Aussetzung des Landrates rechtswidrig sei.

WIDERSTAND DER BEVÖLKERUNG GEGEN EINE FUSION GROSS

    Zudem müsse zu Kenntnis genommen werden, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen eine Fusion groß sei, sagte Schnieder. Bis Freitag wurden 14.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen einen Zusammenschluss gesammelt. "Ein solches Bürgerengagement ist zu beachten und auch zu honorieren."

    Der Kreistag Bitburg-Prüm hatten am 17. Juni mit 27 Ja-Stimmen von CDU und Freier Wählergruppe (FWG) für die Fusion gestimmt; 10 Mitglieder von SPD und den Grünen waren dagegen. Die CDU hatte die Fusion mit mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Kompetenz in der Fläche und Synergieeffekten von jährlich 1,5 Millionen Euro begründet.

    Vor einem Jahr war eine geplante Fusion der Kreissparkasse Bitburg-Prüm mit der Sparkasse Trier geplatzt. Damals hatte der Bitburger Kreistag die Pläne in letzter Minute gestoppt. Stattdessen sollten Gespräche mit der Kreissparkasse Daun aufgenommen werden./rt/DP/he