Fuest: Geplantes drittes Hilfspaket beugt Regeln der Eurozone

MANNHEIM (dpa-AFX) - Das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland ist nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest kaum mit den Regeln der Eurozone vereinbar. "Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten", sagte der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Deutschen Presse-Agentur. Doch sei die Währungsunion keine Transferunion. Hinzu komme dass der Euro-Rettungsschirm nur dann aktiviert werden dürfe, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr sei. "Auch das ist meines Erachtens nicht der Fall", sagte Fuest.

Der ZEW-Präsident verteidigte zugleich seinen Vorschlag, die Kosten des Hilfsprogramms über einen Solidaritätszuschlag transparent zu machen. "Mir ist völlig klar, dass die Politik das nicht will, weil sie dann den Bürgern ins Auge schauen müsste", sagte Fuest. Aber ihm gehe es um Ehrlichkeit und Transparenz. "Dass man Regeln beugt und die Kosten versteckt, das kann nicht die höchste Form von Demokratie sein." Fuest gehört seit 2003 dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium an.

Der Bundestag hatte am Freitag mit nahezu Zweidrittel-Mehrheit Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen gebilligt. Fast 160 Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich, davon 65 aus den Reihen der Unionsfraktion./sas/DP/zb