Frieser: Integration wird belohnt

"Der Gesetzentwurf setzt zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar um - die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts für Geduldete, die integriert sind und eine Modernisierung des Ausweisungsrechts. Damit sind Erleichterungen für Menschen verbunden, die in unserem Land eine Perspektive haben. Personen hingegen, die unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht haben müssen das Land in Zukunft schneller verlassen. Auch mit der Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts muss der Fokus dennoch auf Integration und nicht nur auf der Aufenthaltsdauer liegen. Es geht nicht nur um ein Hiersein, sondern um ein gemeinsames Leben in unserem Land und eine dauerhafte Lebensperspektive. Der Gesetzentwurf beinhaltet nun die Möglichkeit, das Ausweisungsrecht auch im Kampf gegen extremistische und terrorismusrelevante Bewegungen einzusetzen. So kann z.B. gegen Hassprediger in Zukunft effektiv vorgegangen werden. Die Differenzierung zwischen gut integrierten Ausländern und schutzbedürftigen Menschen einerseits, die ein Recht auf Asyl haben und Menschen, die keine Zukunft in unserem Land haben, ist gelungen."

Hintergrund:

Am Donnerstag, den 4. Dezember 2014 um 17.15 Uhr wird Herr Frieser, MdB, im Studio Friedmann bei N24 zu Gast sein und über die komplexe Asylthematik und die umfangreichen Änderungen diskutieren.

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