Frequenzvergabe: Landesministerin will Mobilfunkanbieter stärker fordern

STUTTGART (dpa-AFX) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will bei der übernächsten Frequenzauktion 2025 die Mobilfunkanbieter noch stärker fordern. Wie die "Schwäbische Zeitung" (Montag) berichtet, plädiert die Ministerin in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur dafür, die Mobilfunkbetreiber zu einem deutlich ambitionierteren Ausbauprogramm zu verpflichten, anstatt ausschließlich auf Milliardeneinnahmen durch die Ersteigerung von Frequenznutzungsrechten zu setzen. "Diese Milliarden sind weit besser in den direkten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen investiert." Bei der letzten Auktion im Jahr 2015 hatte die Bundesnetzagentur für insgesamt 5,1 Milliarden Euro neue Mobilfunk-Frequenzen (700 Megahertz) vergeben.

Am Montag entscheidet der Beirat der Bundesnetzagentur aber erst einmal über Regeln für die im Frühjahr 2019 anstehende Auktion von 5G-Frequenzen für den ultraschnellen Mobilfunk. Bis Ende 2024 sollen alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie Zugstrecken mit schnellem Internet versorgt werden. Die Behörde setzt zudem darauf, dass neue Wettbewerber in den Markt kommen, was alteingesessene Netzbetreiber verärgert. Vodafone (Vodafone Group) hält die Vergaberegeln in ihrem finalen Entwurf für "klar rechtswidrig". Auch die Deutsche Telekom ist kritisch./ang/wdw/DP/he