Frei: Union macht Reform der Schuldenbremse im Bund nicht mit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union bleibt nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) bei ihrem Nein zu einer Reform der Schuldenbremse im Bund. Mit Blick auf die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der wiederholt für eine Reform geworben hat, sagte Frei am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Immer wenn die SPD vor einer Herausforderung steht, dann schlägt sie vor, die Schuldenbremse zu schleifen. Und das machen wir nicht mit, weil das eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wäre."

Frei sagte, die Schuldenbremse erlaube dem Bund in diesem Jahr, mehr als 50 Milliarden Euro Schulden zu machen. "Da stellt man sich wirklich die Frage, wie viel Schulden wir eigentlich machen würden, wenn wir keine Schuldenbremse hätten?", sagte Frei, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Nötig wäre laut Frei vielmehr, Prioritäten zu setzen und Nachrangigkeiten bei Ausgaben festzulegen. "Denn wenn die Logik stimmen würde, dass mehr Schulden mehr Wachstum bedeuten würde, dann müssten ja eigentlich Griechenland, Italien oder auch Frankreich beste wirtschaftliche Verhältnisse haben."

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, über Reformen der Schuldenbremse auf Länderebene zu sprechen. Nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite grundsätzlich nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen gewissen Spielraum, der es ihm erlaubt, bei einer schlechten Konjunktur Schulden zu machen./bg/DP/mis