Frankreich droht bei EU-Freihandelsabkommen mit USA mit Veto

   PARIS (AFP)--Vor den geplanten Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA hat Frankreich mit einem Veto gedroht, sollte der Kulturbereich nicht von den Gesprächen ausgeklammert werden. Frankreich werde sich einer Eröffnung der Verhandlungen mit einem "politischen Veto" widersetzen, sollte der Kultursektor nicht "geschützt" und von den Beratungen "ausgeschlossen" werden, sagte Regierungschef Jean-Marc Ayrault in der Nationalversammlung in Paris. "Wir werden für die Verteidigung der kulturellen Ausnahme kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen."

   Die EU-Handelsminister wollen am Freitag in Luxemburg das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beschließen. Insbesondere Frankreich pocht auf eine Beibehaltung der sogenannten kulturellen Ausnahme, die unter anderem den Filmsektor von Handelsabkommen ausnimmt. Viele EU-Staaten fürchten, ansonsten nicht mehr die heimische Filmindustrie oder andere Kulturbereiche mit Subventionen fördern zu können.

   Für die Beibehaltung der kulturellen Ausnahme haben sich neben Frankreich auch Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten sowie das Europaparlament ausgesprochen. Auch namhafte europäische Filmschaffende warnten am Dienstag in Straßburg vor einer Einbeziehung der Kultur in die Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung hatte deshalb auch Vorbehalte in Brüssel angemeldet, diese nach Angaben einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mittwoch aber zurückgezogen. Deutschland will dem Start der Verhandlungen mit den USA demnach am Freitag zustimmen.

   DJG/apo

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   June 12, 2013 11:25 ET (15:25 GMT)- - 11 25 AM EDT 06-12-13