Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten

Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutung informiert werden sollte. Na ja, im Alter von 150 Jahren kann man so etwas schon mal vergessen. Richtig gut wären Kanzlerin & Co. gewesen, wenn sie eine öffentliche Debatte angestoßen hätten, unter welchen Bedingungen der Waffenexport legitim wäre. Die große Koalition könnte es sich aber wenigstens auch einfach machen und sich an alte Regeln halten, wonach deutsche Waffen nicht in Krisengebiete verkauft werden dürfen. Also eher keine Panzer nach Saudi-Arabien, aber an Nato-Verbündete wie Tschechien.

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