Frankfurter Rundschau: Die Härte des Rechtsstaats

Frankfurt (ots) - Es liegt nahe, zwischen dem zunehmend enthemmten Auftreten ausländerfeindlicher Demagogen im Pegida-Umfeld und dem Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker eine Kausalität zu sehen. Dennoch sollte man sich vor schnellen Schlüssen hüten. Auch wenn der Messerangreifer wohl schuldfähig ist, handelt es sich um einen Einzeltäter mit Neonazi-Vergangenheit und messianischen Überzeugungen, die eher wirr klingen. Wahr ist aber, dass in der Debatte seit Monaten eine beunruhigende Verrohung voranschreitet. Um eine weitere Polarisierung zu vermeiden, ist eine scharfe Grenzziehung nötig: Jene, die konkrete Sorgen wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben, muss die Politik Antworten jenseits des bloßen "Wir schaffen das!" geben. Wer aber die gesellschaftlichen Regeln verhöhnt, die er zu verteidigen vorgibt, wer die Meinungsfreiheit für Hetze missbraucht, wer andere nötigt, bedroht oder gar umzubringen versucht - der muss die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

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