Flüchtlings-Debatte zwischen EU und Türkei kommt voran

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Nach dem Treffen der "Gruppe der Willigen" mit türkischen Regierungsvertretern hat Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Flüchtlingskrise sämtliche EU-Staaten zur Mitarbeit aufgefordert. Das Treffen von aufnahmebereiten Ländern wie Österreich, Deutschland, Finnland und Griechenland mit der Türkei sei "sehr gut" verlaufen, sagte Merkel zum Auftakt des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Treffen sei ein Arbeitsprozess vereinbart worden, "der auch für alle Mitgliedstaaten offen ist".

   Man wolle darüber sprechen, wie illegale Migration "stark und deutlich reduziert" werden könne, sagte Merkel. Auf der anderen Seite werde man darüber sprechen, nach welchem Mechanismus legale Migration gesteuert werden könne. Merkel sprach von "bestimmten Kontingenten", die von europäischen Staaten auf freiwilliger Basis aufgenommen werden. "Deshalb muss sich nicht jeder an diesem Prozess beteiligen, aber es ist auch kein geschlossenes Forum, sondern jeder Mitgliedstaat der dort mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen", sagte die Kanzlerin.

   Merkel kündigte zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels die Unterstützung Deutschlands für die Vorschläge der EU-Kommission in der Flüchtlingsfrage an. Dabei geht es unter anderem um eine europäische Küstenwache sowie um eine europäische Grenzschutzpolizei. Ähnliche Forderungen hatte Anfang der Woche bereits der CDU-Bundesparteitag erhoben.

   Merkel betonte, dass bei diesem Gipfel noch keine Entscheidungen zu erwarten seien. "Aber wir werden uns hoffentlich dafür einsetzen können, dass die Beratungen über dieses Dossier sehr schnell stattfinden, das werde ich jedenfalls für Deutschland sagen."

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   DJG/stl/reg

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   December 17, 2015 10:19 ET (15:19 GMT)

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