Fiskus will bei strittigen Aktiengeschäften viel Geld zurück

MÜNCHEN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Steuerbehörden stehen bereit, bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern, die sie bei strittigen Aktiengeschäften möglicherweise zu Unrecht kassiert haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer berichtet, seien mehr als 50 Verfahren anhängig. In mehr als zehn Fällen sind wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Details würden unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich als oberstes deutsches Steuergericht schon seit längerem mit den strittigen Geschäften, die auch als "Cum-Ex"-Aktiendeals bekannt wurden. Dabei werden die Papiere ganz schnell hintereinander ge- und verkauft, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber seit langem die Justiz. Die mündliche Verhandlung vor dem BFH steht Mitte April an./hgo/DP/zb