Finanzministerium will nicht Antreiber der Bankenfusion sein

FRANKFURT (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen den Anschein, Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion zu zwingen. "Ein starker Bankensektor ist in unserem volkswirtschaftlichen Interesse. Dafür setzen wir uns ein. Das bedeutet nicht, dass wir Fusionen treiben", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker wurde in den vergangenen Wochen häufig als treibende Kraft hinter den Verhandlungen geschildert. "Diese Interpretation in der Öffentlichkeit ist schlichtweg falsch", bekräftigte Kukies. "Es muss stets eine betriebswirtschaftliche Entscheidung sein. Über Fusionen entscheiden Vorstand und Aktionäre."

Gleichzeitig wandte sich der Staatssekretär gegen die Kritik, eine Großbank, wie sie durch den Zusammenschluss von Commerzbank und Deutscher Bank entstehen könnte, werde zur Gefahr für den Steuerzahler. "Die Abwicklungsfähigkeit einer Bank hängt nicht nur von deren Bilanzsumme ab, sondern auch vom Geschäftsmodell, dem haftenden Kapital, der Liquidität und auch der Refinanzierung", sagte Kukies.

Großbanken müssten abgewickelt werden können, ohne dass dadurch die Steuerzahler belastet würden - das sei und bleibe klare Maßgabe der Bundesregierung und auch der europäischen Bankenaufsicht. "Es darf nie wieder vorkommen, dass Steuerzahler für Banken haften", sagte Kukies.

Die Bestandsgarantie für die Deutsche Bank, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in seiner Industriestrategie vorsieht, hält Kukies für grundfalsch: "Der europäische Abwicklungsfonds wurde eigens errichtet, um Banken ohne weitere Verwerfungen im Krisenfall abwickeln zu können."

Auf die Frage, ob Deutschland es sich leisten kann, keine Großbank zu haben, sagte Kukies: "In der Theorie ja, aber eben nur in der Theorie". In der Praxis brauche eine große Volkswirtschaft wie Deutschland einen leistungsstarken Finanzsektor.

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April 13, 2019 10:34 ET (14:34 GMT)