Finanzministerium reagiert zurückhaltend auf Berichte über Einsparungen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das Bundesfinanzministerium hat zurückhaltend auf Berichte über angeblich geplante Einsparungen im Haushalt für 2014 reagiert und die genauen Pläne dafür offengelassen. "Im März wird es den entsprechenden Beschluss im Kabinett dazu geben", sagte Ministeriumssprecher Johannes Blankenheim mit Blick auf das Haushaltsaufstellungsverfahren für das kommende Jahr, das mit Gesprächen auf Staatssekretärsebene begonnen hat und für das im März ein Eckwertebeschluss gefasst werden soll.

   In Berichten war zuvor von Sparplänen die Rede gewesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle im Bundeshaushalt 2014 rund 5 bis 6 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Ministeriumskreise. Laut Stuttgarter Nachrichten will Schäuble nach der Bundestagswahl unter anderem die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen.

   Doch Ministeriumssprecher Blankenheim bestätigte die Einsparsumme bei einer Pressekonferenz in Berlin ausdrücklich nicht. Auch gebe es keine weitergehenden Pläne für höhere Tabaksteuern. "Ich kann Ihnen nicht sagen, wo diese Zahlen herkommen, die kommen nicht aus unserem Haus, soweit ich das sehe," erklärte er. "Letztendlich ist entscheidend, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren jetzt beginnt und dann die weiteren Konkretisierungen vorgenommen werden."

   Zur Disposition stehen könnten dann auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Schäuble selbst hat deren Sinn bereits mehrfach öffentlich in Frage stellt, und der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag will nun laut einem Bericht der Bild-Zeitung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abschaffen und dafür den allgemeinen Satz von derzeit 19 Prozent auf 17 Prozent senken.

   Offiziell stößt dies bislang bei der Regierung allerdings auf wenig Gegenliebe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bei derselben Pressekonferenz klarmachte. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", hob er hervor.

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   January 04, 2013 07:48 ET (12:48 GMT)

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