Finanzminister Schelling enthüllt sein Budget

Belastend dabei wirken die Folgekosten der Hypo Alpe Adria. Immerhin wird in der Plenarwoche zunächst einmal der Vergleich mit Bayern auf den Weg gebracht. Das letzte Budget war noch von Vorgänger Michael Spindelegger (ÖVP) gezimmert worden, der Schelling überraschenderweise bereits das "strukturelle Nulldefizit" hinterlassen hat. Dieses gilt es für den Finanzminister zu halten, was angesichts der Kosten von Steuerreform und Hypo-Abwicklung kein Kinderspiel wird. Zudem drücken die Kosten für die Flüchtlingskrise aufs Budget, wobei Brüssel hier ein Auge zudrücken dürfte.

Die Eckpunkte des Budgets sind bereits vom im Mai beschlossenen Finanzrahmen bekannt: Ausgaben von 76,5 Mrd. Euro stehen Einnahmen von nur 71,7 Mrd. Euro gegenüber. Welches Ministerium wie viel vom Kuchen abbekommt, wird sich erst im Ministerrat unmittelbar vor der Budgetrede zeigen. Was die Opposition vom Schelling-Voranschlag hält, erfährt man dagegen erst am Donnerstag, wenn die "Erste Lesung" des Budgets auf der Tagesordnung steht.

Überhaupt hat der zweite Plenartag der Woche diesmal mindestens eben so viel zu bieten wie der erste. Neben der Budget-Aussprache wird nämlich auch der mit Bayern akkordierte Generalvergleich zur Hypo in trockene Tücher gebracht, indem Schelling zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigt wird, die Kosten von 1,2 Milliarden verursachen dürfte.

Geld fließt auch in die Kinderbetreuung. Das verpflichtende Gratiskindergarten-Jahr wird bis zur Periode 2017/2018 verlängert. Der Bund macht dafür 70 Millionen pro Jahr locker. Nichts wurde es mit dem ursprünglich geplanten zweiten Gratis-Pflichtjahr. Stattdessen sollen verpflichtende Beratungsgespräche die Eltern von der Sinnhaftigkeit eines Kindergarten-Besuchs überzeugen.

Schon am Mittwoch weitet der Nationalrat die Studieneingangsphasen aus. Derzeit gibt es sie nur für Studien ohne Aufnahmeprüfung, künftig fast überall. Ausnahmen sind bloß für Medizin, Veterinärmedizin und Psychologie vorgesehen. Nichts Neues gibt es bei den Zugangsbeschränkungen, die einfach bis 2021 verlängert werden. Neue Fächer kommen nicht hinzu.

Wenige Tage nach der Wien-Wahl könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die allfällige Feierlaune vergehen. Der Nationalrat entscheidet über einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts der üblen Nachrede. In der Causa geht es um die Klage eines Fotografen, nachdem der FP-Chef ein von ihm aufgenommenes Foto von Asylwerbern bei einer FPÖ-Protestaktion in Wien als gestellt bezeichnet hatte. Das Bild zeigt ein Flüchtlingskind und zwei erwachsene Flüchtlinge vor freiheitlichen Anhängern, die "Nein zum Asylantenheim"-Schilder hochhalten.

bei/ks