Finanzaufsicht Bafin erwägt Sanierungspläne auch für Versicherer

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Finanzaufsicht Bafin erwägt, auch von systemrelevanten Versicherern ein "Testament" für den Krisenfall einzufordern. "Auch die Bafin prüft derzeit, ob Versicherer Sanierungspläne entwickeln sollten und welche Mindestanforderungen daran zu stellen wären", sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, am Dienstagabend laut Redetext in Frankfurt. "Wie in der Bankenaufsicht würde sich diese Anforderung natürlich primär an große, in der Regel international tätige Gruppen richten." Bei den neuen Aufsichts- und Eigenkapitalregeln für die Versicherungsbranche ("Solvency II") indes spreche vieles "eher für den Start zum 1. Januar 2017".

 

    Banken, deren Zusammenbruch das ganze Finanzsystem gefährden könnte, müssen der Behörde bis Ende 2013 einen Plan vorlegen, wie sie im Fall einer Schieflage möglichst aus eigener Kraft saniert werden können. Nach früheren Angaben hält die Bafin 36 Geldhäuser in Deutschland für systemrelevant.

 

    Unter die künftige europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden nach Einschätzung der Bafin etwa 30 deutsche Institute fallen. König stellte klar: "Wenn die EZB vom 1. März 2014 an schrittweise die Aufsicht über rund 150 europäische Banken übernehmen soll, dann kann sie diese Aufgabe aus meiner Sicht nur dann bewältigen, wenn sie eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden kooperiert." Grundsätzliche Fragen seien weiterhin offen, etwa wie Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB getrennt werden sollen.

 

    In Deutschland habe sich das zum 1. November eingerichtete "Mitarbeiter- und Beschwerderegister" bewährt, sagte König: "Allein in den ersten Monaten haben wir insgesamt die Daten von etwa 180.000 Mitarbeitern von Wertpapierdienstleistungsunternehmen in unserer Datenbank gespeichert. Kundenbeschwerden haben uns die Unternehmen auch schon gemeldet. Einige haben wir zum Anlass genommen, mit Instituten zu sprechen." Anleger sollen so besser vor Falschberatung geschützt werden./ben/DP/jha