FDP will Aufklärung nach Schiedsspruch zum EnBW-Deal

STUTTGART (dpa-AFX) - Nach der Niederlage des Landes vor dem internationalen Schiedsgericht im EnBW -Deal will die oppositionelle FDP den Vorgang genau prüfen. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte in den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag) an, eine große parlamentarische Anfrage mit 25 Fragen in den Landtag einbringen zu wollen. "Es gibt großen Auskunftsbedarf", sagte Rülke zu dem Vorgang rund um das Karlsruher Energieunternehmen EnBW.

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen, bei dem Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF im Dezember 2010 einen viel zu hohen Preis bezahlt zu haben. Finanzminister Nils Schmid (SPD) verklagte die EdF deshalb 2012 vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Zürich auf die Rückzahlung von 840 Millionen Euro. Mitte Mai wies das Gericht die Klage ab.

Rülke sagte, die Liberalen hätten von Anfang an betont, die Klage sei "unsinnig. Die FDP will nun herausbekommen, ob und wann das Schiedsgericht erste Hinweise an die Kläger - also an das Land Baden-Württemberg - über die drohende Niederlage gegeben hat. Das Urteil war am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung bekanntgeworden. Insider vermuten nach Angaben der Zeitung, dass es schon länger Hinweise auf die juristische Schlappe gab, sie wegen der Landtagswahl vom 13. März jedoch geheimgehalten wurden.

Der Chef der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), Lothar Wölfle, sagte der Zeitung: "Das Urteil überrascht uns nicht. Wir haben immer gesagt, dass die Klage keine Aussichten auf Erfolg haben wird." Die OEW sind Miteigentümer der EnBW./bg/DP/he