FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für Lastwagen

BERLIN (dpa-AFX) - Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert. "Wir setzen uns dafür ein, dass die EU beim Thema Technologieoffenheit umsteuert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP halte es für zwingend notwendig, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden.

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist völlig offen. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch auf Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss. Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.

Dürr sagte: "Wenn wir klimaneutralen Kraftstoffen keine Chance geben, werden wir die Klimaziele nicht erreichen können." Zudem habe die Fahrzeugindustrie eine zentrale Bedeutung für die Wirtschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, durch die bevorstehende Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor könnten Flottengrenzwerte ohnehin keinen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. "Die FDP vertritt daher schon lange die Position, dass diese extrem teure und klimapolitisch völlig nutzlose Regulierung komplett abgeschafft werden kann. Wir müssen allerdings anerkennen, dass es dafür derzeit keine demokratische Mehrheit gibt."

Bei der Regulierung müssten daher klimafreundliche Kraftstoffe ebenso auf das Flottenziel angerechnet werden wie emissionsarme Motoren. "Denn auch für den Vorschlag einer sehr restriktiven Regulierung gibt es offenbar keine hinreichende Mehrheit im Rat. Eine technologieoffene Ausgestaltung wäre daher ein guter Kompromiss, dem eine Debatte über die Abschaffung der Flottengrenzwerte und anderer überflüssiger Regulierung im Zeitalter des Emissionshandels folgen müsste."

Auch zu einer anderen geplanten EU-Regulierung gibt es derzeit Streit innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Dabei geht es um ein geplantes EU-Lieferkettengesetz. Die FDP hatte ihr Veto eingelegt, sodass sich Deutschland bei der Abstimmung am Freitag auf EU-Ebene enthält./hoe/DP/zb