FDP-Fraktion: Starke Belastung der Landwirte nicht zustimmungsfähig

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Regierung zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte angekündigt. "Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dürr ergänzte: "Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen."

"Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich", forderte Dürr. "Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet." Finanzminister Christian Lindner habe "deshalb bereits zugesagt, dass er der Regierung Alternativen vorlegen kann, wenn die Koalitionspartner zustimmen". Der FDP-Chef hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe." Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte er.

Der Deutsche Bauernverband hat für diesen Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" in Berlin aufgerufen. Dabei soll Empörung über das geplante Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft gezeigt werden. Als Redner wird auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet./bk/hoe/DP/he