FDP: Energiepolitik der Regierung gefährdet Versorgungssicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat den Kurs der schwarz-roten Koalition in der Energie- und Klimapolitik kritisiert. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Energiepolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und der geplante Kohleausstieg im Besonderen gefährden die Versorgungssicherheit, treiben die Strompreise nach oben und die Industrie raus aus Deutschland und sind zudem ein finanzpolitisches Fass ohne Boden." Die Bundesregierung sei handlungsunfähig und führungslos. "Es ist 5 nach 12 Uhr und damit allerhöchste Zeit, dass sich Kanzlerin (Angela) Merkel wieder um die Innenpolitik in Deutschland kümmert und für eine handlungsfähige Bundesregierung sorgt", so Theurer.

In der Koalition gibt es Konflikte zum Beispiel darüber, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Außerdem gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den geplanten Kohleausstieg bis 2038 und milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohleländer./hoe/DP/he