Ex-Hypo erneut vor Konkurs bewahrt

Vorerst hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) als neue Abwicklungsbehörde die Bedienung der Schulden der Hypo-Bad-Bank "Heta" gestoppt: Das bis 31. Mai 2016 laufende Schuldenmoratorium betrifft vor allem Anleihen mit Kärntner Landesgarantie. Die Haftungen wurden jetzt nicht schlagend. 2016 könnten die Schnitte für die Gläubiger aber härter ausfallen. Aus eigener Kraft kann die erst seit November installierte staatliche Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe Adria, "Heta Asset Resolution", die immer schwerer werdenden Lasten in ihrer Bilanz nicht stemmen. Spätestens ab 2016 fehlt das Geld, Anleihen zurückzuzahlen. Große Brocken der derzeit ausstehenden Bonds (aktuell 9,8 Mrd. Euro) wären 2017 zu tilgen. Dazu kommt eine akute Kapitalnot.

Vom Eigentümer Bund kam am Sonntag die ultimative Absage: Es ist ausgeschlossen, dass aus dem Bankenhilfstopf noch weiteres Steuergeld für die Hypo/Heta verbrannt wird - zumal sich die Einschätzung der Lage bei der Bad Bank dramatisch geändert hat.

Alle Rechnungen ließen erkennen, dass eine Überschuldung der Heta schon eingetreten ist. Das geht aus den Bescheiden der Behörde hervor. Wäre nicht die Notbremse gezogen worden, wäre es neben der jetzigen Überschuldung der Heta zur Zahlungsunfähigkeit "in naher Zukunft" gekommen. Spätestens ab 2016, eher aber schon früher.

Ein Konkurs wäre immer noch zu teuer, wird argumentiert. Ein Heta-Konkurs hätte auch den schon unterschriebenen Verkauf der Hypo-Balkantöchter an den US-Investor Advent platzen lassen. Das war in allen Verträgen so festgeschrieben. "Die Heta ist nicht insolvent", betonte am Abend das Finanzministerium.

18 Milliarden an faulen Krediten, unverkäuflichen Beteiligungen und Immobilien wurden in die "Heta" als Abbauteil und Nachfolgegesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria zur langfristigen Verwertung verräumt. Weil in Bilanztests der Heta neue Wertberichtigungen und damit neue Milliardenlöcher aufgebrochen sind und sich Wirtschaftsprüfer-Warnungen häuften, setzte der Staat jetzt einen Strich drunter: Vorerst zumindest einmal Pause mit Tilgungen und Zinszahlungen auf große Schuldenblöcke, und die FMA nimmt die behördliche Abwicklung in die Hand.

Vom Bund werde es "keine Nachschüsse" geben. Daran ließ das Finanzministerium am Sonntag keinen Zweifel mehr. Ein eilig einberufener Sonderministerrat bekräftigte das. Darauf setzte die Aufsicht ihre Maschinerie in Gang. Ein im Stundungszeitraum erarbeiteter Abwicklungsplan soll die Basis legen für weitere Schritte, erstmals nach dem neuen Bankenabwicklungsgesetz (Stichwort: Gläubigerbeteiligung an den Abbaukosten/"bail-in"/Schuldenschnitt).

Fakt ist, dass das Heta-"Vermögen" nicht reicht, um die Schulden zu begleichen. Hätte die Bad Bank in diesem Wissen in den nächsten Wochen und Monaten fällig werdende Schulden trotzdem bedient, wäre dies eine einklagbare Gläubigerbevorzugung gewesen. Ein Schuldtitel über 25 Mio. Euro wäre schon morgen, Montag, fällig gewesen.

Dass die Wirtschaftsprüfer die Wertberichtigungen im Abbauteil nun auf bis zu 8,7 Mrd. Euro angesetzt haben, war eine von vielen Hiobsbotschaften, die die Hypo in regelmäßigen Abständen abgesetzt hat, auch nach der Notverstaatlichung. Dieser Drohverlust der Heta ist aber Rekord: Zieht man das mit 1,1 Mrd. Euro bezifferte Eigenkapital ab, heißt das eine vermögensmäßige Überschuldung von bis zu 7,6 Mrd. Euro.

Schon Mitte 2014 hat die Hypo einen umstrittenen Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen im Volumen von 1,6 Mrd. Euro gesetzt. Diese Bonds wurden damals für wertlos erklärt, das ist beim jetzigen Moratorium nicht der Fall.

Nicht von dem Rückzahlungsmoratorium betroffen ist eine Nachranganleihe über eine Milliarde aus dem Jahr 2012, für die der Bund wegen eines damaligen Bilanzlochs schon garantieren musste. Auch Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter laufen weiter.

Von einem "Paukenschlag" sprach der Grüne Fraktionschef im Hypo-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler. Dass die Verluste in der ehemaligen Hypo Alpe Adria offenkundig im zweistelligen Milliardenbereich lägen, hätten die Grünen schon seit 2013 prognostiziert. 5,5 Milliarden an Steuergeld seien schon untergegangen und nach heutigem Stand kämen 7,6 Milliarden an echt drohenden Verlusten dazu.

Die FPÖ spricht von "Haarspalterei", wenn behauptet werde, die Heta sei nicht insolvent. "Wenn die Heta Rückzahlungen nicht mehr bedienen kann, ist sie zahlungsunfähig - ergo insolvent", erklärte Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. Eine außergerichtliche Abwicklung sei nichts anderes als ein Insolvenzverfahren.

rf/dru