Europaparlament legt "rote Haltelinien" für Brexit-Verhandlungen fest

   BRüSSEL (AFP)--Das Europaparlament hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Text "rote Haltelinien" für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit London festgelegt. Darin heißt es, eine Einigung über die künftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien könne es erst geben, sobald der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgt sei. London will dagegen so bald wie möglich über die "künftige Beziehung" verhandeln.

   Denkbar seien Gespräche über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Brexit. Voraussetzung hierfür seien aber "entscheidende Fortschritte" im Hinblick auf ein Brexit-Abkommen. Für das Europäische Parlament ist ein Brexit-Abkommen dem Text zufolge nur dann annehmbar, wenn die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden britischen Bürger gewährleistet sind.

   Geregelt werden müsse auch, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London noch zu leisten habe - etwa für bereits pensionierte EU-Beamte. Die Instanz zur Entscheidung über strittige Fragen solle der Gerichtshof der Europäischen Union sein.

   Über den Text stimmt das Europäische Parlament in Straßburg in seiner Plenarsitzung kommenden Mittwoch ab. Die Vorlage wird von den beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, der konservativen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, sowie von den Grünen und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde).

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   March 29, 2017 15:22 ET (19:22 GMT)- - 03 22 PM EDT 03-29-17