Europäische Unternehmen warnen vor Sammelklagen in der EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europäische Unternehmen sehen die Einführung von Sammelklagen in der EU kritisch. "Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagte der Geschäftsführer des Europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und nur Anwaltskanzleien profitierten.

Um die Interessen geschädigter Verbraucher zu stärken, will die EU-Kommission an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für Sammelklagen präsentieren. Dies hatten Verbraucherschützer vor allem nach dem Dieselskandal bei Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) und den Flugstreichungen bei Ryanair mit vielen Geschädigten gefordert. Weil individuelle Klagen dabei oft zu aufwendig waren, gingen Verbraucher meist leer aus. Auch die deutsche Regierung plant die Einführung einer Musterfeststellungsklage. In einigen anderen EU-Staaten gibt es solche Kollektivklagen bereits.

Wie aus dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) berichteten, sollen "qualifizierte Institutionen" wie Verbraucherverbände künftig in der ganzen EU stellvertretend für Geschädigte auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. Ein Mandat brauchen sie dafür zunächst nicht, sie dürfen aber nicht profitorientiert arbeiten und müssen ihre Finanzierung offenlegen.

In den USA sind Sammelklagen für Anwälte ein lukratives Geschäftsmodell. Viele Kanzleien haben sich dort auf Massenverfahren gegen Konzerne und Institutionen spezialisiert, sodass es eine regelrechte Klageindustrie gibt./wim/DP/das