Europäische Außenminister sehen "wirkliche Fortschritte" in Syrien

   PARIS (AFP)--Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in Syrien haben europäische Außenminister "wirkliche Fortschritte" in dem Konflikt gelobt - allerdings zeigten am Freitag neue Luftangriffe bei Damaskus die Zerbrechlichkeit der Feuerpause. Die Waffenruhe sei "keineswegs perfekt", doch habe sie die Gewalt deutlich verringert, sagte der britische Außenminister Philip Hammond nach einem Treffen mit europäischen Kollegen in Paris. Aktivisten meldeten zwei Angriffe auf die Stadt Duma.

   "Wir wollen die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf, doch müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Zugang aller Syrer zu humanitärer Hilfe und die volle Einhaltung der Waffenruhe", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nach dem Treffen mit Hammond, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Paris.

   Nach einem Treffen der Gruppe mit dem Vorsitzenden des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, äußerte dieser aber Zweifel, dass das syrische Oppositionsbündnis an neuen Friedensgesprächen mit der Regierung teilnehmen werde, die am Mittwoch in Genf geplant sind. Der HNC-Koordinator sagte, die Voraussetzungen seien bisher nicht erfüllt, eine Entscheidung über die Teilnahme sei aber noch nicht gefallen.

   Hidschab bekräftigte auch die Position der Opposition, wonach es für Syriens Präsident Baschar al-Assad "keinen Platz" in der Übergangsregierung geben könne, weil er "Blut an den Händen" habe. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura sagte, das Schicksal Assads müsse von den Syrern entschieden werden. Er äußerte sich aber nicht, auf welche Weise die Syrer darüber abstimmen sollen.

   Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete unterdessen zwei Angriffe auf die Rebellenhochburg Duma bei Damaskus. Gemäß den nur schwer überprüfbaren Angaben der oppositionsnahen Organisation waren es die ersten Luftangriffe in der umkämpften Region Ost-Ghuta seit Beginn der Waffenruhe in der Nacht zum Samstag vergangener Woche. Die Beobachtungsstelle konnte nicht sagen, ob es syrische oder russische Flugzeuge waren.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande riefen Russland auf, sich stärker für die Einhaltung der Waffenruhe einzusetzen. In einem Telefonat mit Staatschef Wladimir Putin sei es darum gegangen, "dass auch Russland seinen Einfluss geltend macht", sagte Merkel in Paris. Kritik übte Hollande an den Plänen Assads für eine Parlamentswahl am 13. April.

   Das Vorhaben sei "provokativ" und "unrealistisch", sagte Hollande. Der Kreml erklärte dagegen nach dem Telefonat, an dem auch der britische Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teilnahmen, die Wahl stehe "im Einklang mit der geltenden syrischen Verfassung" und "nicht störend für die Schritte hin zu einem Friedensprozess."

   Russland warf der Türkei vor, weiterhin kurdische Milizen in Syrien zu beschießen und Waffen an Islamisten in den Provinzen Aleppo und Idlib zu liefern. Damit gefährde Ankara die Waffenruhe, kritisierte das russische Verteidigungsministerium. Die türkische Nachrichtenagentur Dogan meldete dagegen, die türkische Artillerie habe Stellungen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Aleppo beschossen.

   Die Opposition nutzte die Feuerpause, um erstmals seit Jahren wieder gegen Assad zu protestieren. Unter dem Motto "Die Revolution geht weiter" gingen hunderte Menschen in von Rebellen gehaltenen Gebieten in den Provinzen Aleppo, Damaskus, Homs und Daraa auf die Straße.

   Die UNO bemühte sich derweil weiter, Hilfen an notleidende Menschen in Syrien zu verteilen. Wie die UN-Koordinationsstelle mitteilte, brachte sie in 23 Lastwagen Nahrung, Medikamente und andere Hilfsgüter für 20.000 Menschen in die Ortschaften Sakba, Ain Tarma und Hasse in der von den Rebellen kontrollierten Region Ost-Ghuta. In den folgenden Tagen sollten weitere Hilfslieferungen folgen.

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   March 04, 2016 13:47 ET (18:47 GMT)- - 01 47 PM EST 03-04-16