03.07.2013 20:18:31
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Europäer halten an Termin für Freihandelsverhandlungen mit USA fest
BERLIN (AFP)--Trotz des Abhörskandals wollen die Europäer am Start für die Freihandelsverhandlungen mit den USA festhalten - wenn die US-Geheimdienstaktivitäten zur gleichen Zeit aufgeklärt werden. Auf den Kompromiss einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwoch in Berlin, wie Barroso am Abend bekanntgab. Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zur Aufklärung der "Prism"-Aktivitäten zu gründen.
Frankreich pochte zunächst auf eine Verschiebung des für nächsten Montag vereinbarten Verhandlungsstarts für das geplante Freihandelsabkommen. Eine Regierungssprecherin in Paris sagte am Mittwoch, die Gespräche müssten "vorübergehend ausgesetzt" werden. Am Abend lenkte Hollande ein. Er sprach von einem Kompromiss, der "richtig" sei. Es könne aber nicht sein, dass die Verhandlungen eingeläutet würden, wenn nicht "zum selben Zeitpunkt" die US-Geheimdienstaktivitäten und die Verwendung personenbezogener Daten durch die USA überprüft würden. Nach dem Bekanntwerden des Skandals hatte Hollande am Montag zunächst mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht.
Fraglich blieb zunächst, ob die Bildung der Expertengruppe auch von US-Seite so schnell erfolgen kann, dass sie tatsächlich am Montag ihre Arbeit aufnimmt. "Ich gehe davon aus, dass eine solche Parallelität erreichbar ist", sagte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Barroso rechtfertigte das Festhalten am zügigen Verhandlungsstart mit den großen Vorteilen, die das Abkommen für beide Seiten bringe.
DJG/AFP/chg
(END) Dow Jones Newswires
July 03, 2013 13:48 ET (17:48 GMT)- - 01 48 PM EDT 07-03-13
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