Europa-Terminvorschau vom 1. bis 7. Dezember 2014

Montag, 1. Dezember

Lima/Peru: Beginn der Klimaschutzkonferenz (bis 12.12.)

Peru ist das Gastgeberland der diesjährigen Weltklimakonferenz, bei der sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC sowie des Kyoto-Protokolls treffen. Von der Klimaschutzkonferenz im peruanischen Lima ab 1. Dezember erwartet die die Europäische Union konkrete Fortschritte mit Blick auf ein neues, rechtsverbindliches, weltweit gültiges Klimaschutzübereinkommen, das nächstes Jahr in Paris unterzeichnet werden soll. Vertreten wird die EU in Lima durch Gian Luca Galletti, den Umweltminister Italiens, das zurzeit den EU-Ratsvorsitz führt, und Miguel Arias Cañete, den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie. Die EU wird in Lima regelmäßige Pressebriefings veranstalten, die in Echtzeit über Livestream und zeitversetzt unter www.unfccc.int abgerufen werden können. Die genauen Uhrzeiten der Briefings sind hier http://ots.de/2w2JD abrufbar, mehr zur Position der EU hier http://ots.de/OYmuA und hier http://ots.de/9D7Fk.

Rom: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns trifft Vertreter nationaler Parlamente

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns trifft bei der COSAC-Konferenz in Rom nationale Parlamentarier. Die COSAC ist die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union. Der Konferenz vorgeschaltet findet ein Treffen der Ausschussvorsitzenden statt. Timmermans wird von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr mit den Delegierten im Römischen Senat diskutieren. Das Treffen wird live auf dem Satelliten-Kanal und im Web-TV des Römischen Senats übertragen. Mehr Informationen gibt es bei Natasha Bertaud Natasha.Bertaud@ec.europa.eu oder bei Tim McPhie Tim.McPhie@ec.europa.eu.

Brüssel: Neuer Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk tritt Amt an

Er folgt in dieser Funktion auf den Belgier Herman van Rompuy. Mehr Informationen zum Ablauf der Amtsübergabe finden Sie hier http://ots.de/YMPmd. Hintergründe zu seiner Ende August erfolgten Wahl finden Sie hier http://ots.de/l6NCG.

Brüssel: Treffen des Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

Der Schwerpunkt liegt an diesem Tag ganz auf dem Bereich der Gesundheitspolitik. Die Minister befassen sich mit Regeln für Apparate der "in vitro"-Medizindiagnostik. Außerdem geht es um die Sicherheit von Patienten, die Qualität von Pflege sowie um die Bedeutung von Schutzimpfungen. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/1vXtB.

Brüssel: Fachtagung zum "Europäischen Tag des Tourismus"

Am "Europäischen Tag des Tourismus" treffen sich Fachleute zu einer Konferenz, um sich den Herausforderungen für den Tourismus in Europa zu stellen. Unter anderem in der Diskussion: Eine einheitliche Marke "Destination Europa" sowie Fragen der Digitalisierung und der Qualität des Tourismus. Mehr Informationen zu dieser Konferenz finden Sie hier http://ots.de/wRHID.

Dienstag, 2. Dezember

Berlin: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister de Maizière

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, treffen sich zu einem bilateralen Gespräch. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt. Ort: Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 101 d, 10559 Berlin, Zeit: 10.30 Uhr. Anmeldung (noch bis 1. Dezember, 10.00 Uhr möglich) über die Webseite http://ots.de/p4bsy des Bundesinnenministeriums.

Berlin: Vortrag von Norbert Röttgen zur Rolle Europas in der Welt

Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, spricht auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum Thema "Die Rolle Europas als globaler Akteur". Ort: Mendelssohn Gesellschaft, Jägerstraße 51, 10117 Berlin, Beginn: 18.00 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung zu der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/96p0i.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Homosexualität als Asylgrund

Ein EU-Ausländer, der begründete Furcht davor hat, in seinem Heimatland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden, kann in der EU die Anerkennung als Flüchtling beantragen. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich ein Einzelner darauf berufen kann, auch wegen seiner sexuellen Ausrichtung zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu. Der niederländische Raad van State möchte nun wissen, ob das Unionsrecht der Überprüfung der von einem Asylbewerber behaupteten sexuellen Ausrichtung Grenzen setzt. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht vertreten, zudringliche Befragungen oder die Anforderung des Nachweises sexueller Aktivtäten seien mit der Charta der Grundrechte unvereinbar. Heute ergeht das Urteil, zu dem es Filmaufnahmen bei Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm geben wird. Mehr Informationen zu dem Fall finden Sie etwa hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-150/13.

Mittwoch, 3. Dezember

Brüssel: Lettische Regierung bei der Wöchentlichen Kommissionssitzung

Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und einige ihrer Kabinettsmitglieder werden Gast bei der Kommissionssitzung und einem anschließenden Arbeitsessen sein. Sie werden die Agenda der lettischen Ratspräsidentschaft (Januar bis Juli 2015) vorstellen und diskutieren. Frau Straujuma trifft auch unter vier Augen mit Ratspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Mehr Informationen zur lettischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier http://www.es2015.lv/en/. Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird das Treffen begleiten. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)

Bei diesem Ratstreffen geht es um Verkehrsthemen wie den einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky) und die Optimierung der Verkehrsströme in der Luft. Außerdem stehen die Vereinheitlichung des Eisenbahnverkehrs im Vierten Eisenbahn-Paket http://ec.europa.eu/transport/modes/rail/packages/2013_en.htm und das transeuropäische Transport-Netzwerk auf der Tagesordnung. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Rom: Treffen der EU-Minister für die öffentliche Verwaltung

In diesem Kreis hat es seit dem Jahr 2007 keine Treffen mehr auf EU-Ministerebene gegeben. Die italienische Ratspräsidentschaft hält es jedoch für wichtig, sich in diesem Kreis den Themen "Reform der öffentlichen Verwaltungen" und "Open Government" auf Ministerebene zu widmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden hier http://ots.de/ERZJM veröffentlicht.

Donnerstag, 4. Dezember

Brüssel: Treffen des Rats für Justiz und Inneres (JHA) (bis 5.12.)

Die Justizminister werden sich unter anderem mit dem Thema Datenschutzes http://ec.europa.eu/justice/data-protection/ befassen. Auch das europäische Insolvenzrecht steht auf der Tagesordnung. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/D8n57 .

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) (bis 5.12.)

An diesem Tag geht es um das Thema Binnenmarkt und um Industriethemen. Der Binnenmarkt soll gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen und mittleren Betrieben verbessert werden. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Frankfurt/Main: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB)

An dem turnusgemäßen Treffen nimmt auch der EU-Kommissionsvizepräsident für Euro und sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, teil. Mehr Informationen finden Sie hier https://www.ecb.europa.eu/events/calendar/mgcgc/html/index.en.html

Berlin: Karl Falkenberg, GD Umwelt, zu Ressourceneffizienz in Europa

Karl Falkenberg, Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission, hält bei einer Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema "Rohstoffe effizient nutzen
erfolgreich am Markt" die Keynote-Rede zur Ressourceneffizienz in Europa. Bei der Veranstaltung wird auch der deutsche Rohstoffeffizienz-Preis 2014 verliehen. Ort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Konferenzzentrum, Invalidenstraße 48, 10115 Berlin, Beginn: 9 Uhr. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://www.bmwi.de/DE/Service/veranstaltungen,did=661956.html

Berlin: Robert Madelin, GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CNECT), zu "Wissenschaftsbasierter Entscheidungsfindung"

Robert Madelin, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission, hält bei einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie zum Thema "Innovationsoffenheit in Deutschland: von Partnern lernen" eine Keynote-Rede zum Thema "Wissenschaftsbasierte Entscheidungsfindung". Ort: Verlagshaus "Der Tagesspiegel", Askanischer Platz 3, 10963 Berlin, Beginn: 9 Uhr, Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/yW6JF

Berlin: Mittagsgespräch mit Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering

Hans-Gert Pöttering ist heute der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er spricht auf Einladung des Instituts für Europäische Politik zum Thema: "Zu unserem Glück vereint - Rückblick und Ausblick auf die europäische Integration". Richard Kühnel, der Leiter der Vertretung der Eur opäischen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr (Imbiss ab 12.00 Uhr). Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung zu dieser Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/nw14y.

Berlin: Podiumsdiskussion "Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz"

Die EU hat im Sommer ihre Mitteilung "Circular Economy" veröffentlicht und die Liste der sogenannten "kritischen Rohstoffe" überarbeitet. Welche Rolle spielt eine gute Kreislaufwirtschaft, wo sind Potentiale ungenutzt? - EurActiv Deutschland lädt zu einer morgendlichen Diskussion unter dem Motto "Vom Abfall zu strategischen Rohstoffen". An der Podiumsdiskussion nimmt neben anderen auch Richard Kühnel teil, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Zeit: 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr. Anmeldungen sind bis 23.11. hier http://ots.de/XeC7R möglich. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/Ljxec

Berlin: "Europa literarisch" zum 100sten Todestag des Dichters Georg Trakl

Mit dieser Lesung widmet sich die Reihe "Europa literarisch" zum dritten Mal der Literatur Österreichs. Vorgestellt wird das Buch "Trakl und wir. 50 Blicke in einen Opal", das Mirko Bonné und Tom Schulz anlässlich des 100. Todestags des Dichters Georg Trakl herausgegeben haben. Der Abend wird von Dr. Thomas Wohlfahrt moderiert, dem Leiter der Literaturwerkstatt Berlin. Zwei der fünfzig in dem Band vertretenen Lyrikerinnen und Lyriker lesen ausgewählte Texte: Evelyn Schlag und Christoph W. Bauer. Ort: Europäischen Haus Unter den Linden 78 (1. OG), 10117 Berlin, Zeit: 18.00 Uhr bis 20.45 Uhr. Interessenten melden sich bitte bis 3.12. über diese Internetseite http://ots.de/cikNM an.

Berlin: Preisverleihung "Junger Europäer des Jahres" und "Schwarzkopf-Europa-Preis"

Der Preis "Junger Europäer 2014" der Schwarzkopf-Stiftung geht an Luis Alvarado Martinez, einen 25jährigen Studenten aus Spanien. Er ist der festen Überzeugung, dass junge Menschen entscheidend zur Überwindung von Vorbehalten und Missverständnissen in der europäischen Gesellschaft beitragen, wenn sie die Möglichkeit, den Raum und die Ressourcen dazu haben. Der "Schwarzkopf-Europa-Preis" geht an die Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannushkina, eine 72jährige Russin, die in eindrucksvoller Weise für Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Vertriebene in Russland und Europa kämpft und die 1990 die erste Menschenrechtsorganisation in Russland gegründet hat. Sie können sich hier http://ots.de/pPrmK zur Veranstaltung anmelden.

Freitag, 5. Dezember

Brüssel: Treffen des Rats für Justiz und Inneres (JHA)

Die Innenminister besprechen einen Bericht zur Entwicklung des Schengen-Raums in den vergangenen 15 Jahren. Auch die Gefahren, die sich aus daraus ergeben, dass Menschen aus EU-Staaten in Syrien für die Terrormiliz IS kämpfen und einige auch wieder in Heimatstaaten zurückkehren, werden von den Ministern diskutiert. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)

An diesem Tag stehen die Themen Forschung und Innovation sowie die Weltraumpolitik auf der Tagesordnung. Es geht um Fortschritte in der europäischen Forschungslandschaft, um Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Sachen Forschung und Innovation stärken sowie um die Zusammenarbeit mit den Staaten des Mittelmeerraums bei Forschung und Innovation. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Brüssel: Fachkonferenz "25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs - Erfolge und Herausforderungen"

Eine kritische Analyse der Integration der ehemals kommunistischen osteuropäischen Staaten in die Europäische Union - das ist das Ziel einer Konferenz, die von der Generaldirektion "Forschung und Innovation" (RTD) organisiert wird. Viele Experten und Zeitzeugen wie der ehemalige ungarische EU-Erweiterungskommissar Péter Balázs nehmen daran teil. Es erscheint heute auch eine Dokumentation der Generaldirektion zu diesem Thema. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/lDKGR

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/pm/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland Pressestelle Unter den Linden 78 - 10117 Berlin Tel.: 030-22802250

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