Eurogruppe spricht über Griechenland und Budgets für 2015

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister wollen am Montag die Weichen stellen für eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Die obersten Kassenhüter der 18 Eurostaaten müssen handeln, denn die Überprüfung des Programms durch die Troika-Kontrolleure zieht sich hin. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen.

Die Verlängerung ist umstritten. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) strebt dem Vernehmen nach eine Extrazeit von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will.

Eigentlich wollten die Ressortchefs über ein Finanzpolster in Form einer vorbeugenden Kreditlinie für Griechenland sprechen. Für endgültige Beschlüsse sind aber laut Diplomaten die Voraussetzungen nicht gegeben. Griechenland ist das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Programm aussteigt.

Zum Auftakt ihres Treffen werden die Minister über die Budgets der Eurostaaten für 2015 beraten. Die Kommission hatte unlängst die Etatentwürfe bewertet und insbesondere Italien, Frankreich und Belgien unmissverständlich aufgefordert, bis zum März 2015 noch einmal nachzubessern.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Frankreich und Italien zu stärkeren Reformanstrengungen auf. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann beide Länder weitere Maßnahmen vorlegen müssten, sagte Merkel der "Welt am Sonntag". "Die Kommission hat aber auch deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht. Dem schließe ich mich an."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Staaten zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt./cb/DP/stw