Euro-Gruppenchef: Keine Verzögerungen bei Bankenunion befürchtet

    90 Prozent der Arbeiten zur Umsetzung einer europäischen Bankenunion könnten einfach vorangebracht werden. Parallel könne darüber debattiert werden, ob bei dem geplanten Abwicklungsmechanismus für marode Banken die europäischen Verträge geändert werden müssten. Unterm Strich gehe nicht viel Zeit verloren. Zuvor hatten die führenden Wirtschaftsmächte G20 von den Europäern mehr Tempo bei der Umsetzung der Bankenunion gefordert.

    Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine europäische Abwicklungsbehörde zur Schließung von Banken als Teil einer Bankenunion nur möglich, wenn die europäischen Verträge geändert würden. Auch Schäuble hält gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken nötig. Aber eine europäische Institution müsse auf rechtlich sicherer Basis stehen. Als Teil der Bankenunion wird die Aufsicht über Kreditinstitute unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentriert.

    Zur Klage Großbritanniens gegen die in Europa geplante Finanztransaktionssteuer beim Europäischen Gerichtshof sagte Dijsselbloem in seiner Funktion als niederländischer Finanzminister, er könne die Sorgen verstehen. Mit der Klage will London sicherstellen, dass die von Deutschland und zehn weiteren EU-Staaten befürwortete Abgabe nicht Länder gefährdet, die nicht mitziehen.

    Die Niederlande sind laut Dijsselbloem grundsätzlich weiter bereit, einer verstärkten Zusammenarbeit der bisher elf EU-Länder beizutreten. In ihrer jetzigen Form aber würde die Transaktionssteuer Pensionsfonds zu stark treffen - daher machten die Niederlande zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit./sl/DP/stk