EU will Iran-Sanktionen im Januar lockern

   Von Inti Landauro und Laurence Norman

   PARIS--Die EU will nach der Einigung auf der Genfer Atomkonferenz vom Wochenende die Sanktionen gegenüber dem Iran im Januar lockern. Wenn die EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Dezember dem Prozess ihren Segen geben, sollen die am Wochenende vereinbarten Punkte zügig umgesetzt werden, sagten hochrangige EU-Beamte.

   "Die Vorarbeiten haben bereits begonnen", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Wir gehen davon aus, dass sie Mitte Januar abgeschlossen sein werden." Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte gesagt, dass mit der Lockerung der Sanktionen am 16. Dezember begonnen werden soll. Dann kommt er mit seinen Amtskollegen zu seinem monatlichen Treffen zusammen.

   Die Vorbereitungen dürften aber dann noch nicht abgeschlossen sein, warnten EU-Vertreter. Jede Änderung der Sanktionen muss von allen 28 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die EU-Vertreter wollen alle Lockerungsmaßnahmen gebündelt in Kraft setzen, sobald die UN-Atombehörde verifiziert hat, dass der Iran die Genfer Beschlüsse nach Plan umsetzt.

   In den Genfer Gesprächen hatte sich der Iran bereit erklärt, seine Produktion von beinahe waffentauglichem Plutonium anzuhalten. Zudem gibt die Regierung in Teheran ihre Vorräte an spaltbarem Material auf, die laut Schätzungen schon fast ausreichen, um eine Atombombe herzustellen.

   Insgesamt wird der Wert der gelockerten Sanktionen als Teil einer auf sechs Monate angelegten Vereinbarung auf rund 7 Milliarden US-Dollar beziffert. Unter anderem werden die EU und die USA ihren Bann über den Export petrochemischer Produkte aufheben. Auch der Handel von Gold und anderen Edelmetallen wird zugelassen. Außerdem werden in den USA eingefrorene Gelder aus Ölgeschäften in Milliardenhöhe freigegeben.

   Die Lockerungen der Sanktionen dürften auch europäische Automobilzulieferer zu spüren bekommen. Denn die USA heben Restriktionen für die Automobilindustrie auf, während es in der EU keine solchen Sanktionen gegenüber dem Iran gibt. Auch der Transfer von Geldern für humanitäre Zwecke wird erleichtert. Demnächst gestattet die EU die Überweisung des zehnfachen Betrages für Nahrungsmittel und Medizin, ohne dass eine rigorose Prüfung der Transaktion durchgeführt wird.

   Im Bankgeschäft und im Finanzwesen lassen jedoch sowohl die USA als auch die Europäer zunächst alles beim Alten. Die Lockerung dieser Restriktionen hängt von der Einigung mit dem Iran bei allen noch ausstehenden strittigen Fragen ab.

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   November 25, 2013 15:38 ET (20:38 GMT)

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