EU-Topjobs - Sozialistische Regierungschefs für Juncker

Zudem forderten die Sozialdemokraten eine flexiblere Auslegung der Regeln zum Defizitabbau in Europa. Die "Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau" sei bei "von allen mitgetragen worden", sagte Gabriel. Dies bedeute "keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt". Es müsse aber dafür gesorgt werden, "dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden".

Stabilität und Wachstum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, betonte Bundeskanzler Werner Faymann, der für Österreich an dem Treffen teilnahm. "Wir haben einen Nachholbedarf beim Wachstum", fügte er hinzu. Der Rahmen der Regeln des Stabilitätspaktes solle genutzt werden, damit "Investitionen endlich nicht nur in Resolutionen beschlossen, sondern auch in den einzelnen Ländern getätigt werden können". Beschäftigung sei das oberste Ziel.

Ähnlich äußerte sich Hollande, der gemeinsam mit Gabriel nach Paris geladen hatte. Wachstum und Beschäftigung hätten Priorität. Zudem müssten die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die EU sich neu orientiert, betont der Franzose. Aus den Wahlen waren in vielen Ländern vor allem rechtsextreme und europakritische Parteien gestärkt hervorgegangen.

Insgesamt nahmen Staats- und Regierungschefs aus neun EU-Staaten an dem Treffen am Samstag teil, das vor allem dazu diente, den EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel vorzubereiten. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dort, trotz des Widerstands des Briten David Cameron, Juncker für das Amt des Kommissionschefs nominieren.

Im Gegenzug soll ein Sozialdemokrat dem bisherigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy nachfolgen. Als Favoriten für den Posten gelten unter anderem die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, der frühere italienische Regierungschef Enrico Letta oder der französische Ex-Premier Jean-Marc Ayrault.

Man erwarte angesichts der Unterstützung für Juncker, "dass andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa besetzt werden", erklärte Gabriel am Samstag. Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen. Aber: "Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission", sagte der deutsche Wirtschaftsminister.

Neben Faymann, Hollande, Gabriel und Thorning-Schmidt nahmen auch der Italiener Mario Renzi, der Rumäne Victor Ponta, der Slowake Robert Fico, der Tscheche Bohuslav Sobotka, der Maltese Joseph Muscat und er Belgier Elio Di Rupa an dem Treffen teil. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kam nach Paris.

Vor dem Treffen im großen Kreis hatte zudem ein bilaterales Gespräch zwischen Hollande und Renzi stattgefunden. Sowohl Frankreich als auch Italien wollen im Rahmen des bevorstehenden italienischen EU-Vorsitzes Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Europa forcieren, erklärte Renzi nach dem Treffen.

Wie die AFP unter Verweis auf europäische Kreise berichtete, wollten die Staats- und Regierungschefs in Paris auch den ambitionierten jungen italienischen Regierungschef bremsen, der zuletzt immer wieder auf eine Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes gedrängt hatte. Damit war er bei seinen konservativen Kollegen und Van Rompuy jedoch auf herbe Ablehnung gestoßen.

(Schluss) bae/mit/at