EU setzt weiter auf Zusammenarbeit mit der Türkei

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission setzt trotz des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch die Zusammenarbeit vorerst fort. Man arbeite weiter an der Umsetzung des Flüchtlingspakts und an der Visaliberalisierung, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag.

Bevor es zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger kommt, verlangt die EU unter anderem eine Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze, damit diese nicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht werden können. Man hoffe, dass es in dieser Frage irgendwann nach dem Sommer eine Einigung gebe, hieß es.

Der Sprecher machte auch deutlich, dass die EU-Kommission die Türkei weiterhin als sicher für Migranten ansieht. Auf der Einstufung als sicheres Drittland beruht die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei, wonach die Athener Regierung Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückschicken kann. Die EU-Kommission behalte die Situation in der Türkei aber im Auge und stehe im Kontakt mit dem UN-Flüchtlingskommissar und dem Europarat.

"Dies ist ein Bereich, in dem wir nicht improvisieren oder alleine eine Entscheidung treffen", sagte der Sprecher. "Auf dem Gebiet der Türkei sind derzeit fast drei Millionen syrische Flüchtlinge, und wir haben keine Anzeichen, dass sie nicht korrekt behandelt werden."

Auch die türkischen Pläne für eine teilweise Aussetzug der Europäischen Menschenrechtskonvention nahm die EU-Kommission gelassen zur Kenntnis. Nach Einschätzung der Behörde erfülle das Land die nötigen Voraussetzungen./hrz/amh/DP/she