EU schließt "Einwanderungspakt" gegen Flüchtlinge

   CANNES (AFP)--Mit einem "Einwanderungspakt" will die Europäische Union Bedürfnisse des Arbeitsmarktes stillen und sich zugleich stärker gegen Flüchtlinge abschotten. Bei einer ersten Beratung der EU-Innenminister am Montag im südfranzösischen Cannes stieß der Vorschlag des französischen EU-Vorsitzes auf breite Zustimmung.

   Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne: "Wir machen aus Europa keinen Bunker." Vom Tisch ist auf Druck Spaniens ein Verbot für Massen-Legalisierungen von Flüchtlingen. Am Rande des Treffens hinderte die französische Polizei ein deutsches Fernsehteam am Filmen einer Gegendemonstration.

   Der französische Einwanderungsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Brice Hortefeux sprach von einem "historischen" Abkommen. Damit werde Europa "weder zu einer Festung noch zu einem Sieb", durch das Flüchtlinge unkontrolliert strömen könnten.

   Nach Hortefeux' Angaben beteiligten sich an der Debatte im Filmfestival-Zentrum an der Côte d'Azur Vertreter von sechs Mitgliedstaaten, darunter Schäuble. Dennoch rechnet der französische EU-Vorsitz beim EU-Gipfel Mitte Oktober fest mit einer Annahme des Paktes durch alle 27 Mitgliedstaaten.

   "Wir bekämpfen die illegale Migration und wir steuern die legale Migration", sagte Schäuble zum Ziel des Paktes. Es sei "grober Unsinn" zu glauben, dass Europa damit zu einer Festung werde. Die Einwanderung soll sich künftig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der "Aufnahmefähigkeit" der Sozialsysteme richten.

   Ziel ist eine "zirkuläre Migration", bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Flüchtlingshilfeorganisationen wie Pro Asyl werfen der EU eine Rückkehr zum Gastarbeiter-Prinzip vor.

   Beim Vorgehen gegen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis schwächte der französische EU-Vorsitz den Text auf Druck Spaniens ab. Ein ursprünglich geplantes Verbot für Massen-Legalisierungen von Einwanderern ist vom Tisch. Das Land hatte 2005 rund 600.000 Flüchtlingen Papiere verschafft, was unter anderem in Deutschland auf Kritik stieß.

   Grund ist, dass diese Menschen sich nun im gesamten Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bewegen können. Auch Deutschland hatte vor einigen Jahren geduldeten Einwanderern ohne Papiere eine Anerkennung in Aussicht gestellt. Davon seien rund "40.000 in einen gesicherten Aufenthaltsstatus gekommen", sagte Schäuble.

   Derzeit halten sich nach Schäubles Angaben sechs Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa auf auf. Die EU-Kommission schätzt ihre Zahl auf 4,5 Millionen bis 8 Millionen. EU-Innenkommissar Jacques Barrot sagte, nötig sei ein "offnes Europa, aber mit klaren Spielregeln".

   July 08, 2008 01:01 ET (05:01 GMT)

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