EU-Sanktionen gegen Putin-Vertraute und Separatisten in der Ukraine verlängert

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Nach einem vergangene Woche getroffenen Grundsatzbeschluss stimmten die Mitgliedstaaten dem Schritt nun abschließend zu, wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte. Damit werden Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer bis zum 15. März 2017 beibehalten.

   Bestehen bleiben den Angaben zufolge auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen. Ohne Verlängerungsbeschluss wären die Strafmaßnahmen am Donnerstag ausgelaufen.

   Die Überprüfung der Situation habe "keine Änderung der Sanktionsregelung" oder der Liste der Betroffenen zugelassen, erklärte der Rat. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Dieses geht deutlich weiter als eine Waffenruhe, wie sie nun seit Donnerstagnacht wieder in dem Konfliktgebiet gilt.

   Bereits im Juli hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis Januar 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

   Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im Juni um ein Jahr bis Mitte 2017 verlängert.

   DJG/apo

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   September 15, 2016 08:25 ET (12:25 GMT)- - 08 25 AM EDT 09-15-16