EU-Sanktionen gegen Moskau bleiben - erst Ukraine-Abkommen erfüllen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland kann nicht mit einer baldigen Aufhebung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts rechnen. Nach einem Treffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erklärten Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, die Sanktionen gegen Moskau seien an die volle Umsetzung des Friedensabkommens gebunden. Die vereinbarte Waffenruhe müsse respektiert und die Waffen müssten abgezogen werden.

Unter Vermittlung von Merkel und Hollande hatten sich im Februar 2015 Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin sowie prorussische Separatisten in Minsk auf ein Friedensabkommen geeinigt. Der damalige Pakt ist bis heute nur in Teilen umgesetzt. Der Waffenstillstand ist brüchig. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Ferner bleibe es dabei, dass die Europäische Union die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkenne, teilte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert in Brüssel weiter mit. Die drei Politiker forderten außerdem die sofortige Freilassung und Rückkehr der ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko in die Ukraine. Sie ist in Russland inhaftiert.

Sie unterstrichen auch erneut die Notwendigkeit von Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk, in denen prorussischen Separatisten mit verdeckter Militärhilfe aus Russland die Abspaltung erklärt hatten.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe sind nach einem Bericht der Vereinten Nationen zwischen November 2015 und Februar dieses Jahres 78 Menschen durch wahllosen Beschuss und Landminen getötet oder verletzt worden. Inzwischen seien 9160 Menschen in dem Konflikt ums Leben gekommen. Seit Wochen herrscht in der Ukraine eine Regierungskrise, die den Friedensprozess belastet./du/DP/edh