EU-Minister wollen sich auf Bonus-Bremse für Banker einigen

    Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in der vergangenen Woche in Hinterzimmerverhandlungen grundsätzlich auf den Kompromiss zu strengeren Bankenregeln und damit auch für die Boni geeinigt. Die Vorschriften begrenzen die Banker-Boni auf die Höhe des Grundgehalts, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen. Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss noch von den EU-Kassenhütern und der Volksvertretung bestätigt werden.

    Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich. "Wir werden uns das Paket ansehen und dann die Lösung, die im Konsens mit dem Parlament gefunden wird, in Österreich umsetzen. Und ich hoffe, dass das noch vor dem Sommer geschieht", sagte die Konservative.

    Barniers Sprecher wies darauf hin, dass für die neuen Regeln eine sogenannte qualifizierte Mehrheit im Finanzministerrat nötig sei. Das heißt, dass einzelne Länder kein Veto gegen die Entscheidung einlegen können. Allerdings muss der politische Kompromiss dann noch in einen Gesetzestext umgesetzt werden. Bei dem Vorhaben geht es nur um den Bankensektor, nicht um eine generelle Begrenzung von Managergehältern, wie sie die Schweizer am Wochenende in einer Volksabstimmung gefordert hatten./sku/cb/mt/DP/jsl