EU-Kommission: Kein Beschluss zu CO2-Regeln für Firmenwagen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Industrie habe den Wunsch geäußert, CO2-Normen für Unternehmensflotten zu präzisieren. Man arbeite derzeit an einer entsprechenden Folgenabschätzung. Er betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Es wurden keine Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen."

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission bereite vor, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Auf dpa-Anfrage äußerte sich die Kommission nicht zu Details eines möglichen Vorschlags.

Breite Kritik

Kritik an einer unter Umständen zur Debatte stehenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten kommt etwa vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) fordert, dass es nicht dazu kommt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: "Wir lehnen das strikt ab." Diese Haltung habe man auch Autoverleihern mitgeteilt.

Sollte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag in das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren einbringen, bedeutet das nicht, dass die Regeln bereits beschlossen sind. Auch eine Mehrheit des Europaparlaments und der EU-Staaten müssten zustimmen./mjm/DP/he