EU-Gipfelchef ruft zu Kompromiss im Bankenstreit auf

    Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf den letzten Pfeiler der Bankenunion geeinigt - das ist das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Damit sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten geschützt werden. Die europäische Volksvertretung muss dem Kompromiss der Minister aber noch zustimmen. Angestrebt wird eine Einigung bis zum Mai.

    Aus dem Parlament gibt ungewöhnlich starken Widerstand gegen geplante zwischenstaatlichen Vertrag für den Banken-Abwicklungsfonds. Nach Ansicht den Grünen-Abgeordnete Sven Giegold verstößt der Extra-Vertrag gegen EU-Recht.

    Die Mitgliedstaaten verhandeln zur Zeit noch über Details des neuen Abwicklungsfonds für Pleitebanken. Der zwischenstaatliche Vertrag soll dazu bis zum 1. März stehen. Die Kassenhüter hatten sich geeinigt, den Fonds über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufzubauen. Er soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen./cb/DP/jsl