EU-Budget sorgt für Unstimmigkeiten in Österreichs Koalition

WIEN (dpa-AFX) - Die Debatte über den künftigen EU-Haushalt sorgt für Spannungen in der noch jungen österreichischen Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt ein Veto angedroht, sollte die Alpenrepublik mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr in den EU-Haushalt zahlen müssen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete diese Veto-Drohung am Samstag im Ö1 Mittagsjournal nun als "überzogen und uneuropäisch".

"Wir wissen und wir sagen als Grüne, dass ein Kompromiss auf Unionsebene ohnehin so ausgehen wird, dass es mehr werden wird. Das wissen alle Beteiligten", erklärte Kogler. "Deshalb ist es gar nicht nützlich und hilfreich, mit Veto-Drohungen zu hantieren, weil sie am Schluss nichts nützen werden und weil es an der Stelle völlig überzogen wäre", so der Grünen-Chef. Der Tageszeitung "Die Presse" sagte er auf die Frage, ob die Drohung Verhandlungstaktik oder Populismus gewesen sei: "Wahrscheinlich Zweiteres."

Die ÖVP ließ die Kritik des Vizekanzlers nicht lange unkommentiert. "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch, sondern das Gebot der Stunde", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Durch den Brexit fehlen nach Diplomatenangaben mindestens 60 Milliarden Euro in der EU-Kasse. Die verbliebenen 27 Ländern sollen daher nach einem Kommissionsvorschlag mehr als ein Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung in den Haushalt einzahlen. Eine Gruppe von Nettozahlern steht diesem Vorstoß aber kritisch gegenüber./nif/DP/zb