dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.06.2014 - 17.00 Uhr

USA: Michigan-Konsumklima hellt sich auf

MICHIGAN - Das Verbrauchervertrauen in den USA hat sich im Juni aufgehellt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima stieg um 0,6 Punkte auf 82,5 Zähler, wie die Universität am Freitag nach einer zweiten Erhebungsrunde mitteilte. Nach einer ersten Befragung war das Stimmungsbarometer noch auf 81,2 Punkte gefallen. Analysten hatten nun mit 82,0 Punkten gerechnet.

Schäuble: Keine großen Probleme bei Banken-Stresstests durch EZB

BERLIN - Bei den Stresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) in der europäischen Kreditwirtschaft wird es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine großen Probleme geben. Dies zeichne sich nach den bisherigen Bilanzprüfungen der rund 140 großen europäischen Banken ab, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Ein Grund sei, dass die Institute bereits Vorsorge getroffen hätten. Die EZB übernimmt im November die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone. Bis dahin durchleuchtet sie eingehend die Bilanzen und prüft dann in einem Stresstest die Widerstandsfähigkeit der Banken gegen mögliche neue Krisen. Eventuelle Kapitallücken müssen dann gestopft werden.

Bundestag beschließt Haushalt für 2014

BERLIN - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2014. Er sieht eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.

Kreise: Koalition verständigt sich auf Änderungen beim Mindestlohn

BERLIN - Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt. Dies war am Freitag aus Koalitionskreisen zu erfahren. Danach soll es keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller (Mini-Jobber) geben. Vielmehr solle den Verlagen jetzt eine zeitliche Staffelung beim geplanten Mindestlohn von 8,50 pro Stunde eingeräumt werden. Bei Erntehelfern und Praktikanten solle es ebenfalls Sonderregelungen geben.

Bundestag beschließt Etat für 2014

BERLIN - Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt der schwarz-roten Koalition für 2014 beschlossen. Von 550 abgegebenen Stimmen votierten 447 dafür und 102 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Etat sieht für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Ab 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Der Etat wurde wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt verabschiedet. Mit Verkündung im Gesetzblatt im Juli endet die vorläufige Haushaltsführung, die beim Bund zu gewissen Einsparungen führte.

Mindestlohn: Rabatte für Verleger provozieren Kritik in Union

BERLIN - Die geplanten Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen für Minijobber als Gegenleistung für den Mindestlohn haben erneut den Widerstand des Unions-Wirtschaftsflügels entfacht. Das Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte mit den Verlegern eine Sonderregelung ausgehandelt, wonach Zeitungsverlage für Zusteller zwar den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde von 2015 an einführen sollen, im Gegenzug aber für fünf Jahre durch geringere Sozialabgaben für diese Minijobber entlastet werden sollen.

Gabriel: Änderungen bei Mindestlohnplänen für Praktikanten

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Änderungen an den bisherigen Koalitionsplänen für einen Mindestlohn für Praktikanten angekündigt. "Wir lösen Ihr Problem", sagte der SPD-Chef und Vize-Kanzler am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern auf die Frage nach Ausnahmen für Praktikanten. Konkrete Angaben machte er nicht. Er könne nicht in die Details zu dem gehen, was in der nächsten Woche verabschiedet werden solle.

Deutschland: Inflationsrate steigt wie erwartet

WIESBADEN - In Deutschland hat sich die Inflation im Juni wie erwartet etwas verstärkt. Die Verbraucherpreise seien im Jahresvergleich um 1,0 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag nach einer ersten Schätzung mit. Im Mai hatte die Inflationsrate noch mit 0,9 Prozent den niedrigsten Wert seit Juni 2010 erreicht. Volkswirte hatten den leichten Anstieg der Teuerung um 0,1 Prozentpunkte erwartet.

Ministerium: Kein nennenswertes Schlupfloch bei Rente mit 63

BERLIN - Das Bundesarbeitsministerium geht weiterhin nicht davon aus, dass die Stichtagsregelung für eine abschlagsfreie Rente mit 63 zu einer Frühverrentungswelle führt. Ein Ministeriumssprecher räumte am Freitag zwar ein, dass die zweijährige Sperrzeit vor Rentenbeginn entfalle, wenn sich Ältere in dieser Zeit arbeitslos meldeten, nebenher aber einem rentenversicherungspflichtigen Minijob nachgingen. Allerdings würden dann kaum weitere Rentenansprüche aufgebaut, so dass die Einbußen bei Einkommen und anschließender Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren sehr hoch seien. Auf die 45 Jahre werden auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges angerechnet - allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn.

EU-'Chefs' wollen Stabilitätspakt achten

BRÜSSEL - Im Tauziehen um eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik wollen sich die EU-Staatenlenker an die Stabilitätsregeln halten. "Wir respektieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt", heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen neuen Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels. Der Satz zum Pakt wurde neu eingefügt. Die Chefs bleiben bei der Formulierung, dass die im Pakt eingebaute Flexibilität "bestens" genutzt werden solle. Das bedeutet beispielsweise, dass Defizitsündern mehr Spielraum gegeben wird. Die milliardenschweren Strukturfonds der EU zur Förderung ärmerer Regionen sollen laut Papier optimal genutzt werden. Das kommt laut Diplomaten vor allem Italien entgegen, das auf Wachstums- und Investitionsförderung pocht.

UKRAINE-KRISE: Keine neuen Russland-Sanktionen bei Gipfel geplant

BRÜSSEL - In der Ukraine-Krise wird der EU-Gipfel aller Voraussicht nach keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Lage in der Ukraine sei zwar immer noch angespannt, doch die Schritte Russlands gingen in die richtige Richtung, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Sie hoben insbesondere die Entscheidung des russischen Föderationsrats in Moskau hervor, der die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zu einem möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben hatte. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten auch immer noch die Möglichkeit, beim geplanten Sondergipfel Mitte Juli über neue Strafmaßnahmen zu entscheiden. Die EU hat bisher gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. EU-Wirtschaftssanktionen gibt es bisher nicht.

Ost-Ausschuss fürchtet um 25 000 Jobs

BERLIN - Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fürchtet bei einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts um bis zu 25 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Der Ausschussvorsitzende Eckhard Cordes bezeichnete zudem die Debatte über Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "absolutes Gift für die Wirtschaftsentwicklung in dieser Region". "Wir haben noch gar keine Sanktionen", sagte er am Freitag in Berlin. "Aber die Sanktionen wabern durch den Raum und führen zu einer deutlichen Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung."

US-Regierung versteigert Bitcoins in Millionenhöhe

NEW YORK - Die US-Regierung hat mit einer millionenschweren Versteigerung von Bitcoins begonnen. Am Freitag kommen in den USA fast 30 000 Einheiten der digitalen Währung unter den Hammer, wie das Justizministerium mitteilte. Die Bitcoins wurden bei dem Online-Handelsplatz Silk Road beschlagnahmt, der im vergangenen Oktober wegen krimineller Geschäfte geschlossen worden war. Die Auktion könnte bis zu 18 Millionen Dollar einbringen, zuletzt war ein Bitcoin etwas weniger als 600 Dollar wert. Das Ergebnis soll Montagnacht mitteleuropäischer Zeit bekanntgegeben werden. Die Regierung bietet als Testballon zunächst nur 20 Prozent der bei Silk Road sichergestellten Bitcoins an. Die virtuelle Währung gibt es seit 2009, sie wird vor allem bei Geschäften im Internet angewendet.

Großbritanniens Wirtschaft wächst deutlich

LONDON - Die Wirtschaft Großbritanniens hat ihr hohes Wachstumstempo zum Jahresbeginn gehalten. Nach Zahlen des Statistikamts ONS vom Freitag lag die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 0,8 Prozent höher als im Schlussquartal 2013. Damit wurden vorläufige Ergebnisse bestätigt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2013 ergibt sich jedoch ein etwas geringeres Wachstum als zunächst ermittelt. Anstatt eines Zuwachses um 3,1 Prozent liegt das Plus nun bei 3,0 Prozent.

Eurozone: Wirtschaftsstimmung trübt sich überraschend ein

BRÜSSEL - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im Juni überraschend eingetrübt. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) sei um 0,6 Punkte auf 102,0 Zähler gefallen, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Der Wert des Vormonats wurde zudem von 102,7 Punkten - dem höchsten Stand seit Juli 2011 - leicht auf 102,6 Punkten nach unten revidiert. Volkswirte hatten nun einen Anstieg auf 103,0 Punkte erwartet.

Eurozone: BCI-Geschäftsklima trübt sich überraschend stark ein

BRÜSSEL - Das Geschäftsklima in der Eurozone hat im Juni einen überraschenden Dämpfer erhalten. Der Business Climate Indicator (BCI) fiel von revidiert 0,36 (zuvor 0,37) Punkten im Vormonat auf 0,22 Punkte, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Volkswirte hatten hingegen einen Anstieg auf 0,40 Punkte erwartet.

Italien: Geschäftsklima steigt auf Drei-Jahreshoch

ROM - Das Geschäftsklima in Italien hat sich im Juni wie erwartet aufgehellt. Der entsprechende Indikator stieg auf 100,0 Punkte, nach 99,8 Punkten im Vormonat, wie die Italienische Statistikbehörde am Freitag in Rom mitteilte. Damit ist die Stimmung in den italienischen Unternehmen so gut wie seit Juni 2011 nicht mehr. Volkswirte hatten mit diesem Anstieg gerechnet. Der Vormonatswert wurde zudem leicht um 0,1 Punkte nach oben revidiert.

Gabriel: Drastische Überförderung beim EEG muss reduziert werden

BERLIN - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine umstrittene Ökostromreform mit Kürzungen bei der Förderung verteidigt. Seit 2010 seien die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien um 200 Prozent gestiegen: "Wir haben drastische Fälle von Überförderung", sagte Gabriel am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über das Gesetzespaket. Die Ziele der Energiewende blieben ambitioniert. Die Erneuerbaren würden nicht abgewürgt. Die Kritik der Opposition, sie sei von der Koalition mit Änderungen in letzter Minute überrumpelt worden, wies der SPD-Chef zurück. Grüne und Linke wollten mit "Klamauk" nur verdecken, dass sie die Reformziele der Koalition eigentlich ganz gut fänden.

Frankreichs Wirtschaft stagniert - Konsum sorgt für Hoffnungsschimmer

PARIS - Frankreichs Wirtschaft ist zu Jahresbeginn nicht über eine Stagnation hinausgekommen. Im ersten Quartal habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zum Vorquartal nicht verändert, teilte die französische Statistikbehörde Insee am Freitag in Paris nach endgültigen Daten mit. Volkswirte hatten die Bestätigung der ersten Schätzung erwartet. Im vierten Quartal 2013 hatte die Wirtschaftsleistung noch um 0,2 Prozent zugelegt.

Preise in Japan ziehen deutlich an - Arbeitslosenrate gesunken

TOKIO - Japans Konsumenten bekommen die erste Erhöhung der Verbrauchssteuer seit 17 Jahren zunehmend zu spüren. Die Verbraucherpreise stiegen im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 Prozent und damit so stark wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr, wie die Regierung am Freitag bekanntgab. Jahrelang hatte die asiatische Wirtschaftsmacht unter fallenden Preisen und Zurückhaltung der Verbraucher gelitten.

Deutschland: Einfuhrpreise sinken etwas weniger stark als zuletzt

WIESBADEN - Der Preisrückgang von nach Deutschland importierten Gütern hat sich etwas abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Einfuhrpreise im Mai 2,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Im April und März waren die Preise um 2,4 beziehungsweise 3,3 Prozent gesunken. Die Energiepreise - insbesondere Erdgas - waren zwar weiter rückläufig. Allerdings war Erdöl erstmals seit Ende 2012 wieder teurer. Von Deutschland exportierte Güter waren im Mai 0,6 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Auch hier bremste der Sinkflug ab./rob/jsl