27.04.2014 20:36:48
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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende
UKRAINE-KRISE/GESAMT-ROUNDUP: Separatisten präsentieren OSZE-Team als Geiseln
MOSKAU/BERLIN - Nervenkrieg in der Ostukraine: Dort haben die prorussischen Separatisten am Sonntag die festgesetzten OSZE- Militärbeobachter der Presse präsentiert. Eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, sagte in Slawjansk, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Zu der Pressekonferenz eingeladen hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow. Die Bundesregierung, der Bundespräsident und die OSZE forderten die sofortige Freilassung der Gruppe, zu der vier Deutsche gehören. Am Abend ließen die Separatisten überraschend einen schwedischen Beobachter aus medizinischen Gründen frei.
UKRAINE-KRISE/G7: 'Zügig' weitere Sanktionen gegen Russland
WASHINGTON - Die G7-Staaten haben sich drauf geeinigt, "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten.
ROUNDUP: Schäuble hält Steuersenkung für möglich
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression weiter für möglich. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Effekt der "kalten Progression" bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.
Designierter DGB-Chef für flexiblere Arbeitszeiten während Fußball-WM
BERLIN - Der designierte neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unterstützt den Gewerkschaftsvorschlag für flexiblere Arbeitszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. "Arbeitgeber wollen doch ständig Flexibilisierung", sagte der künftige Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dem SWR. "Und wenn wir jetzt Flexibilisierung auch mal im Interesse der Zeitsouveränität von den Beschäftigten wahrnehmen, damit man dann eben nicht übernächtigt zur Arbeit kommt (...) ich denke das ist machbar", fügte er hinzu.
'WiWo': Deutschland wegen Defiziten im Kampf gegen Geldwäsche in der Kritik
BERLIN - Deutschland droht wegen anhaltender Defizite im Kampf gegen Geldwäsche international als ein Risikoland an den Pranger gestellt zu werden. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" hat die Wirtschaftsorganisation OECD Deutschland aufgefordert, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen.
Dobrindt sucht 'Spielräume' für Straßensanierung - 'Pkw-Maut kommt'
BERLIN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut fest, will aber auch Steuermehreinnahmen für Verkehrsinvestitionen nutzen. "Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wenn dann die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffnet, sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Ähnlich hatten sich zuvor auch Haushaltspolitiker von Union und SPD geäußert.
Institut: EU-Osterweiterung hat Arbeitsmarkt nicht überschwemmt
BONN - Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung ist die befürchtete Verdrängung deutscher Arbeitnehmer durch billige Konkurrenz aus Osteuropa ausgeblieben. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat die Auswirkungen der Erweiterung untersucht und keine Belege dafür gefunden, dass Einheimische ihren Platz für Zuwanderer zunehmend räumen mussten. Das geht aus der Analyse des Bonner Instituts anlässlich des zehnten Jahrestags am 1. Mai hervor, deren Zusammenfassung der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
UKRAINE-KRISE: USA kündigen Sanktionen gegen 'sehr engen' Zirkel um Putin an
WASHINGTON - Die USA wollen mit der geplanten nächsten Sanktionsrunde wegen der Ukraine-Krise den engen Zirkel um den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Das kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag in einem Interview des Senders NBC an.
UKRAINE-KRISE: Separatisten lassen schwedischen OSZE-Beobachter frei
SLAWJANSK - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben einen der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter freigelassen. Der Schwede leide unter Diabetes, sagte eine Sprecherin der Aktivisten in Slawjansk am Sonntag, ohne Einzelheiten zu nennen.
/rob
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