DIW sieht keinen Spielraum für weitere Senkung der Steuern und Abgaben

        BERLIN (dpa-AFX) - Für eine weitere Senkung der Steuern und Abgaben in Deutschland sieht das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) keinen Spielraum. Die öffentlichen Haushalte drohten vielmehr bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur wieder in ein deutliches Defizit zu rutschen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. "Eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Einkommensteuern würde das Ziel eines nachhaltigen Haushaltsausgleichs massiv gefährden", sagte DIW-Haushaltsexperte Florian Zinsmeister laut Mitteilung.

    Die Budgetentwicklung stehe und falle mit der momentan unklaren konjunkturellen Entwicklung. Zwar flössen die Steuereinnahmen in diesem Jahr weiter sehr gut. Dies dürfte sich aber im nächsten Jahr ändern. "Die Finanzpolitik kann ihren Handlungsspielraum dauerhaft nur dann zurückgewinnen, wenn wir jetzt an einem Ziel festhalten: einem über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen öffentlichen Haushalt", sagte Zinsmeister.

    Nach dem rasanten Rückgang der Defizite im Zuge des Aufschwungs in den letzten beiden Jahren sei die Budgetkonsolidierung nun praktisch zum Stillstand gekommen. Im laufenden Jahr dürfte der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden 2,8 Milliarden Euro betragen (2007: 1,7 Milliarden). Allein der Bundeshaushalt werde 2008 jedoch noch einen Fehlbetrag von gut 11 Milliarden Euro aufweisen und frühestens 2011 oder 2012 ins Plus kommen./jha/js