Diskussion in SPD über Gabriel reißt nach Wahlschlappe nicht ab

   BERLIN (AFP)--In der SPD reißt die Diskussion um Parteichef Sigmar Gabriel und das für ihn schlechte Wahlergebnis auf dem Parteitag der Sozialdemokraten nicht ab. Gabriel verteidigte am Wochenende in mehreren Interviews seinen Kurs und bekräftigte, dass er die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen will. Führende Sozialdemokraten stärkten Gabriel demonstrativ den Rücken.

   Auf dem Parteitag Mitte Dezember war Gabriel mit nur 74,3 Prozent als SPD-Chef bestätigt worden. Er hatte damit sein bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Der seit dem Jahr 2009 amtierende Gabriel räumte daraufhin ein, "abgestraft" worden zu sein. Das schwache Ergebnis führte er darauf zurück, dass sein Kurs einem Teil der SPD "nicht weit genug links" sei.

   Gabriel machte nun aber deutlich, dass er an seinem Kurs der Mitte festhalten will. "Die SPD muss immer auch Politik für Minderheiten machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Aber wer gewinnen will, muss die Mehrheit ansprechen."

   Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler stellte zudem klar, dass er trotz des schlechten Wahlergebnisses seine Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen will. "Ich bin für zwei Jahre wiedergewählt worden", sagte er dem Magazin. "Dabei bleibt es." Ob er aber auch als Kanzlerkandidat antreten will, ließ Gabriel offen. "Über die Kanzlerkandidatur entscheiden wir Anfang 2017", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützte eine Kanzlerkandidatur Gabriels. "Natürlich kann er Kanzler", sagte Steinmeier dem Spiegel. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich für Gabriel als Spitzenkandidat aus. "Er ist als Parteivorsitzender der natürliche Kanzlerkandidat der SPD", sagte Oppermann Spiegel Online. Gabriel könne einen Wahlkampf führen "wie kaum ein anderer".

   Die parteiinterne Kritik an Gabriel reißt jedoch nicht ab. Führende Politiker der Parteilinken forderten Gabriel zu Korrekturen in der Finanzpolitik auf. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ist für mich nicht vom Tisch", sagte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling. Auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte: "Wenn es um das Regierungsprogramm geht, kann der Spitzensteuersatz kein Tabu sein."

   Versöhnliche Töne kamen hingegen von der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann, mit der Gabriel auf dem Parteitag aneinander geraten war. Uekermann sagte dem Magazin Stern, dass sie sich ein klärendes Gespräch mit Gabriel wünsche. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch." Die Juso-Chefin forderte Gabriel auf, die Partei "mit dem richtigen Wahlprogramm" wieder um sich zu scharen. Uekermann mahnte den SPD-Chef aber auch: "Basta-Politik tut der Partei nicht gut."

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   December 20, 2015 09:07 ET (14:07 GMT)- - 09 07 AM EST 12-20-15