DGAP-Ad hoc: Petrotec AG

DGAP-Adhoc: Petrotec AG: Steuerbehörden bestätigen, dass Restrukturierungstransaktion in 2010 keine Körperschaftssteuer der Petrotec AG auslöst

PETROTEC AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Rechtssache

10.12.2014 07:30

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PETROTEC AG: Steuerbehörden bestätigen, dass Restrukturierungstransaktion in 2010 keine Körperschaftssteuer der Petrotec AG auslöst

Borken, 10. Dezember 2014 - Mit Ad-hoc-Meldung vom 9. November 2012 hatte Petrotec AG mitgeteilt, dass hat die zuständige lokale Finanzverwaltung Ertragsteuern in Höhe von rund EUR 900.000 für das Geschäftsjahr 2010 gegen die Petrotec AG festgesetzt hatte. Diese Festsetzung erfolgte aufgrund der Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Erlöse aus einer bestimmten Restrukturierungstransaktion, die in der Ad-hoc-Meldung vom 9. November 2012 beschrieben wurde, keinen Sanierungsgewinn im Sinne des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (sog. Sanierungserlass) darstelle. Die Gesellschaft hat diese Einschätzung nicht geteilt und hat gegen die Entscheidung Rechtsbehelf eingelegt. Aufgrund dieser Einschätzung hatte Petrotec AG keine Rückstellungen für diese Steuerforderung in ihren Jahresabschlüssen gebildet. Zudem war Petrotec AG nicht verpflichtet, die festgesetzten Steuern zu zahlen, da die festgesetzten Ertragssteuern gemäß §361 AO von der Vollziehung ausgesetzt wurden.

Das Finanzamt Borken hat bestätigt, dass das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt hat, dass die Restrukturierungstransaktion, die in der Ad-hoc-Meldung vom 9. November 2012 beschrieben wurde, einen Sanierungsgewinn im Sinne des Sanierungserlasses darstellt. Aufgrund dieser Entscheidung wird das Finanzamt Borken einen Änderungsbescheid zur Körperschaftssteuer 2010 erlassen. Petrotec AG geht davon aus, dass dies zu einer Festsetzung führt, wonach Petrotec AG keine Körperschaftssteuer (in Höhe von ca. EUR 450.000) aufgrund der Restrukturierungstransaktion schuldet, die in der Ad-hoc-Meldung vom 9. November 2012 beschrieben wurde.

Aufbauend auf diese Entscheidung wird Petrotec AG die Gemeinden Borken, Ratingen, Emden und Südlohn ansprechen und geänderte Festsetzungen der Gewerbesteuern für 2010 anfordern. Petrotec AG geht davon aus, dass diese Gemeinden der Körperschaftssteuerfestsetzung des Finanzamtes Borken folgen werden.

Disclaimer

Diese ad hoc-Mitteilung enthält in die Zukunft gerichtete Aussagen, welche auf Annahmen und Schätzungen des Unternehmensmanagements der Petrotec AG beruhen. Auch wenn die Unternehmensleitung der Ansicht ist, dass diese Annahmen und Schätzungen zutreffend sind, können die künftigen, tatsächlichen Entwicklungen und die künftigen tatsächlichen Ergebnisse von diesen Annahmen und Schätzungen aufgrund vielfältiger Faktoren erheblich abweichen. Zu diesen Faktoren können beispielsweise die Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU sowie Veränderungen in Petrotecs generellem Geschäft sowie im Wettbewerbsumfeld gehören. Die Petrotec AG übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung dafür, dass die künftige Entwicklung und die künftig erzielten tatsächlichen Ergebnisse mit den in dieser ad hoc-Mitteilung geäußerten Annahmen und Schätzungen übereinstimmen werden.

Über die Petrotec AG

Die Petrotec AG ist Europas größter Produzent abfallbasierten Biodiesels, überwiegend auf Basis von Altspeisefetten. Das Unternehmen verfügt über nominale Biodiesel-Produktionskapazitäten in Höhe von insgesamt 185.000 Tonnen pro Jahr an zwei Standorten in Deutschland. Petrotec betreibt ein vertikal integriertes Geschäftsmodell - von der Entsorgung von Altspeisefetten bei mehr als 15.000 Restaurants und Lebensmittelverarbeitern mit eigener Logistik über die Aufbereitung und Raffination des Rohstoffs bis zur technologisch anspruchsvollen Produktion des Biodiesels aus Abfall. Das Unternehmen verkauft seinen Biodiesel in erster Linie an große Mineralölgesellschaften in Nordwest-Europa. Das Inverkehrbringen von abfallbasiertem Biodiesel durch die Mineralölgesellschaften erfährt über das System der sogenannten doppelten Anrechnung ('double counting') in den wichtigsten EU Ländern im Rahmen der verpflichtenden Beimischungsquoten einen besonderen Anreiz. Petrotecs EcoPremium Biodiesel weist gegenüber fossilem Diesel entscheidende Vorteile für die Umwelt und den Klimaschutz mit der höchsten CO2 Emissions-Ersparnis von 83 % gemäß Erneuerbare Energien Richtlinie (2009/28/EG) der EU auf. Seit ihrem Börsengang 2006 hat Petrotec mehr als 700.000 Tonnen Abfall entsorgt und aufbereitet und damit über 2 Millionen Tonnen CO2 Emissionen vermieden. Petrotec (ISIN DE000PET1111) ist im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notiert und erfüllt mit dem Listing im Prime Standard Segment hohe, internationale Transparenz-Standards. Das Grundkapital beträgt 24.543.741 Euro, das entspricht 24.543.741 Aktien.

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