28.11.2014 15:06:30
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Deutsche Regierung prüft Motorenlieferung an die Ukraine
Von Stefan Lange
BERLIN--Die deutsche Regierung lehnt eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter ab, schließt aber die Lieferung von Dieselmotoren nach Kiew nicht aus. Die entsprechenden Ausfuhranträge würden derzeit geprüft, erklärte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Das Verteidigungsministerium nahm zur Einfahrt russischer Schiffe in den Ärmelkanal Stellung und erklärte, es handele sich offenbar um einen Übungsverband, der in internationalen Gewässern operiere. Die Lage sei "nicht weiter dramatisch" und stelle "keine besondere Situation dar".
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte zuvor via Interview mit der Bild-Zeitung Unterstützung von Deutschland erbeten. "Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig", sagte Klimkin.
Hintergrund sind Befürchtungen der Ukraine vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen", sagte der Minister dem Blatt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte in Berlin, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine Winteroffensive vor. "Das heißt aber nicht, dass ich das ausschließen kann", ergänzte er.
Kanzlerin Angela Merkel gratulierte per Telegramm dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk zur Wiederwahl. Die Bundesregierung werde "weiter alles daran setzen, zur Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine beizutragen", versprach Merkel (CDU). Ziel bleibe es, dass die Ukraine souverän und in voller territorialer Integrität über die eigene Zukunft entscheiden könne.
DJG/stl/bam
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November 28, 2014 08:34 ET (13:34 GMT)
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