Deutsche Regierung beruft wegen Shell-Ölplattformen Sonder-Ratssitzung ein

BERLIN (Dow Jones)--Die Weigerung des Ölkonzerns Shell, ausgediente Ölplattformen in der Nordsee abzubauen, hat ein politisches Nachspiel. Wegen des Vorfalls habe die Bundesregierung erstmals eine Sondersitzung der Mitgliedsstaaten des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks einberufen, teilte der Pressesprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, in Berlin mit. Das Treffen werde am Freitag in London stattfinden. Es müsse geklärt werden, "wie mit diesen Ölplattformen, die seit geraumer Zeit in der Nordsee sind, umgegangen wird", so Haufe. "Wir wollen kein zweites Brent Spar erleben wie 1995."

Insgesamt gebe es in den Gewässern 1.740 Ölplattformen. "Davon haben 80 größere Mengen an Altölresten", sagte Haufe. Vier davon beträfen Shell. Allein diese ausgedienten Plattformen enthielten etwa 11.000 Tonnen Rohöl. Doch es gehe auch darum, grundsätzlich eine Lösung zu finden. "Deutschland hält es für absolut inakzeptabel, dass diese Rohölmassen in diesen Konstruktionen bleiben und hat deswegen seinen Protest gegen dieses Verfahren ausgesprochen", so Haufe. Großbritannien habe eine Genehmigung der Shell-Pläne in Aussicht gestellt. Die Bundesrepublik habe keine direkte rechtliche Handhabe, weil das Vereinigte Königreich auf seinem Staatsgebiet souverän sei, konkretisierte eine BMU-Sprecherin.

An der Sondersitzung unter Leitung Irlands werde Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth für Deutschland teilnehmen. Auch Industrie- und Umweltverbände seien geladen, erklärte BMU-Sprecher Haufe. Das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt wurde von den Anrainerstaaten des Nordost-Atlantiks und der Schweiz 1992 unterzeichnet - die sogenannte Oslo-Paris-Konvention (OSPAR). Nach Angaben des Bundesumweltministeriums hatten die OSPAR-Staaten 1998 die Versenkung außer Betrieb genommener Plattformen im Nordost-Atlantik verboten. Der niederländisch-britische Shell-Konzern war für Dow Jones Newswires vorerst nicht zu erreichen.

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October 16, 2019 08:36 ET (12:36 GMT)